37. bedauert die Anschuldigungen der türkischen Behörden gegen die internationalen Missionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die das türkische Referendum am 16. April 2017 beobachten sollten, und fordert die türkischen Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Presse- und Versammlungsfreiheit wiederherzustellen; 38. fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Cybersicherheit zwischen den Staaten zu verbessern, zu verhindern, dass sich aus der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien Spannungen und Konflikte ergeben, und um kritische Infrastrukturen vor Cyberbedrohungen zu schützen, auch indem verstärkt vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE im Bereich Cybersicherheit durchgeführt werden und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Organen und Strafverfolgungsbehörden erleichtert wird; 39. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, sich in der Frage der Durchführung und Finanzierung ständiger wie temporärer OSZE-Missionen weiterhin um Einigkeit zu bemühen und diese Missionen mit im Rahmen internationalen Rechts soweit wie möglich ausgelegten Befugnissen und größtmöglicher Bewegungsfreiheit auszustatten, sodass sie ihre Aufgaben auf die sicherste und für alle Teilnehmerstaaten zufriedenstellendste Weise erfüllen können; 40. fordert ein Ende der militärischen Feindseligkeiten in der Ukraine, den vollständigen Abzug großkalibriger Waffen auf beiden Seiten und uneingeschränkten Zugang für die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) und humanitäre Hilfsorganisationen; 41. verurteilt die zahlreichen schwerwiegenden Fälle von Druck, Schikane und Einschüchterung gegenüber den OSZE-Sonderbeobachtern und die Fälle absichtlicher Zerstörung von OSZE-Material in Teilen der Regionen Donezk und Luhansk, die von den russischen Hybridkräften kontrolliert werden, und fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen Sicherheitsbedingungen für die Sonderbeobachtermission zu gewährleisten und so eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern; 42. fordert die Russische Föderation als Besatzungsmacht auf der Halbinsel Krim auf, alle Einschränkungen oder sonstigen Behinderungen zu beseitigen, welche die Bewegungsfreiheit der Sonderbeobachtermission in der Ukraine beeinträchtigen und ihre Beobachter an der Erfüllung ihres Mandats hindern; 43. bekräftigt die Unterstützung für das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde, sowie die einschlägigen Entschließungen der OSZE/PV zur Krise in und um die Ukraine; 44. unterstreicht die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki verankerten Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker 6

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