Nationale Cyberstrategie (NCS)
sektorspezifischen Cyber-Security-Vorgaben zuständig. Das NCSC arbeitet direkt mit den
Fachämtern zusammen und stellt ihnen Fachwissen zur Cybersicherheit zur Verfügung.
Der Bereich der Cyberstrafverfolgung liegt primär in der Zuständigkeit der Kantone. Seitens
des Bundes sind das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft (BA)
zuständig.
In den rechtlichen Grundlagen der Organisationen wird präzisiert, welche Kompetenzen die
zuständigen Stellen haben. Gleichzeitig sorgen die Verwaltungseinheiten untereinander, im
durch das Recht gesetzten Rahmen, über einen laufenden Informations- und
Erfahrungsaustausch für eine optimale Abstimmung und die Nutzung von Synergien.
Organisation und Zuständigkeiten bei den Kantonen
Die Kantone definieren ihre Organisation der Cybersicherheit selbständig und angepasst an
ihren Bedarf. Sie können sich dabei an der «Empfehlung für die Umsetzung zur kantonalen
Cyber-Organisation» orientieren, welche vom Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) erarbeitet
wurde und von der Kantonalen Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen
und -direktoren (KKJPD) 2020 verabschiedet wurde. Die empfohlene Organisationsstruktur
beinhaltet die Ernennung einer Person für die Koordination der Aufgaben mit Bezug zur Cybersicherheit (Cyberkoordinator/in) und eines politischen Ausschusses auf der Stufe des Regierungsrates. Durch diese Strukturen kann gewährleistet werden, dass dem Querschnittscharakter der Cybersicherheit Rechnung getragen wird.
Die übergeordnete interkantonale Koordination zu Themen der Cybersicherheit findet über
die KKJPD statt; dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich andere Regierungskonferenzen
im Rahmen ihrer Zuständigkeitsgebiete mit Cyberaspekten befassen. Die Zusammenarbeit
mit dem Bund wird durch den SVS koordiniert und gefördert.
Gemeinsame Steuerung der NCS durch Bund, Kantone,
Wirtschaft und Hochschulen
Der Bundesrat bestimmt einen Ausschuss, welcher die Umsetzung der NCS steuert, indem
er die Umsetzungsarbeiten aller beteiligten Akteure koordiniert und deren Fortschritt erhebt
und beurteilt. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus Expertinnen und Experten der
verschiedenen Gebiete der Cybersicherheit zusammen und soll die Anliegen der Kantone,
der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Hochschulen und des Bundes integrieren.
Für die Koordination der Arbeiten erstellt der Steuerungsausschuss in Abstimmung mit den
zentralen Akteuren eine Umsetzungsplanung. Ziel dieser Planung ist es, die Prioritäten der
beteiligten Akteure aufeinander abzustimmen, damit die Umsetzungsarbeiten aufeinander
abgestimmt und zielgerichtet erfolgen.
Für die Beurteilung des Umsetzungsfortschritts definiert der Steuerungsausschuss
Leistungsindikatoren zu den einzelnen Massnahmen. Diese sollen es ermöglichen
festzustellen, ob die Ziele der Strategie durch die Umsetzung der Massnahmen in der
nötigen Qualität erreicht werden.
Der Steuerungsausschuss informiert den Bundesrat und die Kantone regelmässig über den
Umsetzungsstand der Strategie und über seine Beurteilung zur Qualität der Umsetzung.
Dies erfolgt über das NCSC, welches als Geschäftsstelle des Steuerungsausschusses die
Informationen des Steuerungsausschusses über das VBS dem Bundesrat und den Kantonen
zur Kenntnis bringt. Auf dem gleichen Weg kann der Steuerungsausschuss dem Bundesrat
und den Kantonen auch Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen von Massnahmen
oder die Ergänzung der Strategie mit weiteren Zielen oder Massnahmen vorschlagen.
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