Nationale Cyberstrategie (NCS) M12 Ausbau der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Beschreibung Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Cyberkriminellen zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen soll weiter ausgebaut werden. Sie ist entscheidend für eine effiziente und effektive Strafverfolgung. Sie erfolgt bereits heute im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über das Netzwerk digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (NEDIK), muss aber gefestigt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch zu prüfen, welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen dafür nötig sind. Die Zusammenarbeit kann durch verschiedene zusätzliche Massnahmen gestärkt werden. Wenn gemeinsame Vorgehensweisen definiert und Prozesse standardisiert werden, ist bereits eine Grundlage für eine einfachere Kooperation gelegt. Bei schwierig zu beschaffenden Fachkompetenzen (z. B. im Bereich digitale Forensik) kann ein direkter Austausch zwischen Fachpersonen oder gar eine regionale Bündelung der Kompetenzen sehr hilfreich sein, auch bezüglich eines koordinierten Aus- und Weitebildungsangebots. Die für die Strafverfolgung entscheidende internationale Zusammenarbeit soll weiter gestärkt werden. Im Fokus steht insbesondere die Kooperation mit EUROPOL. Ausgangslage und Handlungsbedarf Übersicht Massnahme Mit dem Cyberboard besteht eine Koordinations- und Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, auf welcher alle wichtigen Akteure vertreten sind. Diese koordiniert die Fallbearbeitung, verschafft den Strafverfolgungsbehörden eine Austauschmöglichkeit über die in der Schweiz bekannten Modi Operandi, typische Fälle und Fallkonstellationen, erkennt Querbezüge und prüft und initiiert bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung bestehender Prozesse. Im Rahmen des Cyberboards soll der Cyber-CASE den Informations- und Wissensaustausch unter spezialisierten Fachpersonen der Staatsanwaltschaften und der Ermittlungsbehörden im Rahmen von drei bis vier jährlichen Tagungen ermöglichen. Das Cyberboard soll weiter gestärkt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonspolizeien wird über NEDIK und über das regionale Cyber Competence Center (RC3) gestärkt. Über NEDIK erfolgt eine regelmässige Abstimmung zu strategischen und operativen Themen. Dank diesen Gremien besteht bereits eine gute Zusammenarbeit, welche weiter ausgebaut werden soll. Diese kann nun gezielt in jenen Bereichen gefördert werden, in welchen der grösste Nutzen erzielt wird. Die örtlichen Zuständigkeitsregeln der Strafprozessordnung erschweren die Strafverfolgung der Cyberkriminalität. Die Schaffung rechtlicher Grundlagen zum nationalen Datenaustausch muss deshalb vordringlich geprüft werden. Zentrale Akteure Schwerpunkte - Stärkung der bestehenden Zusammenarbeit: durch die Standardisierung von Prozessen sowie Schnittstellen und Förderung des Erfahrungsaustausches. Bündelung von Fachkompetenzen (z. B. zu IT-Forensik) und von sicherheitsrelevanten Beschaffungen. Koordination bei der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Akteuren, vor allem im Bereich der Beweissicherung sowie der Rechtshilfen. Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit und Schaffung neuer Rechtsgrundlagen bei Bedarf. Bund: BA, fedpol, BJ, Kantone: kantonale Polizeikorps, KKJPD, KKPKS, Staatsanwaltschaften, SSK Gemeinsame Gremien: Cyberboard, NEDIK, SKK 29

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