Nationale Cyberstrategie (NCS)
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Strategie Digitalaussenpolitik: Die Strategie definiert die Aktionsfelder der
Digitalaussenpolitik der Schweiz. Im Bereich der Cybersicherheit engagiert sich die
Schweiz für völkerrechtliche Normen im Cyberraum, für den Einbezug von privaten
Akteuren in die Cybersicherheitspolitik und für vertrauensbildende Massnahmen. Sie
bietet zudem die Guten Dienste auch in Bezug auf Fragen der Cybersicherheit an.
1.3 Organisation zum Schutz vor Cyberbedrohungen in der
Schweiz
Cybersicherheit ist ein Querschnittsthema, das sich nicht einer einzelnen Behörde zuteilen
lässt. Dies gilt umso mehr für die Schweiz, in welcher die Aufgabenzuteilung ohnehin durch
den Föderalismus geprägt ist. Obwohl digitale Interaktionen kaum territorial zu verorten sind,
bleibt das verfassungsmässige Prinzip der föderalen Zuständigkeit auch im Cyberraum
bestehen. Auf dieser Grundlage haben Bund und Kantone ihre jeweiligen
Cyberorganisationen entwickelt. Sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen sind die
Strukturen in den Grundzügen zwar festgelegt, es bleibt aber wichtig, dass diese laufend
geprüft und wo nötig weiterentwickelt werden.
Neben der Aufgabenteilung zwischen den unterschiedlichen Staatsebenen ist der Aspekt der
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in der Cybersicherheit von
entscheidender Bedeutung. Diese Zusammenarbeit ist verschiedenartig organisiert. Sie
erfolgt über Organisationen, welche aus öffentlichen und privaten Akteuren
zusammengesetzt sind, über den direkten Einbezug von Verbänden und Unternehmen in die
Umsetzung von Massnahmen der NCS oder auch in der täglichen Kooperation und beim
Erfahrungsaustausch zwischen privaten und öffentlichen Sicherheitsteams.
Im Folgenden sollen nicht alle für die Cybersicherheit relevanten Organisationen und
Kooperationsformen aufgelistet, sondern die Grundzüge der Organisation von Bund und
Kantonen dargestellt und die Mechanismen für die Steuerung der Umsetzung der Strategie
aufgezeigt werden.
Organisation und Zuständigkeiten im Bund
Innerhalb des Bundes wird zwischen folgenden drei Aufgabenbereichen unterschieden:
- Bereich Cybersicherheit: Gesamtheit der Massnahmen, die der Prävention, der
Bewältigung von Vorfällen und der Verbesserung der Resilienz gegenüber Cyberrisiken
dienen und die internationale Zusammenarbeit zu diesem Zweck stärken.
- Bereich Cyberdefence: Gesamtheit der nachrichtendienstlichen und militärischen
Massnahmen, die dem Schutz der für die Landesverteidigung kritischen Systeme, der
Abwehr von Cyberangriffen, der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Armee in
allen Lagen und dem Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten zur subsidiären
Unterstützung ziviler Behörden dienen; dazu zählen auch aktive Massnahmen zur
Erkennung von Bedrohungen, zur Identifikation von Angreifern und zur Störung und
Unterbindung von Angriffen.
- Bereich Cyberstrafverfolgung: Gesamtheit aller Massnahmen der Polizei und der
Staatsanwaltschaft von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Zuständig für die Kernaufgaben im Bereich Cybersicherheit sowie für die Koordination mit
allen weiteren beteiligten Stellen ist das NCSC. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022
beschlossen, dieses in ein Bundesamt zu überführen. Die Aufgaben des Bundesamts sind
ausschliesslich auf die zivile Cybersicherheit ausgelegt und damit klar abgegrenzt von den
Aufgaben des Nachrichtendienstes und der Armee im Bereich der Cyberdefence. Das
Bundesamt übernimmt auch keine Aufsichts- oder Regulierungsaufgaben von den
Fachbehörden in den Sektoren. Diese bleiben für die Zulassung und laufende operative
Aufsichtstätigkeiten der Industrie und konzessionierte Unternehmen bezüglich
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