StGB
311.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015 Nr. 371 ausgegeben am 23. Dezember 2015
Gesetz
vom 6. November 2015
über die Abänderung des Strafgesetzbuches
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine
Zustimmung:
...
II.
Übergangsbestimmungen
1) § 165 Abs. 1 und 2 ist nicht anwendbar auf Vergehen nach Art. 140 des
Steuergesetzes sowie Art. 88 und 89 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.
2) Der bisherige § 165 Abs. 3a findet weiterhin Anwendung auf Vergehen nach Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten310
dieses Gesetzes begangen wurden.
3) Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster
Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge
eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist
jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.
...
172
Fassung: 01.01.2017
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