StGB 311.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr. 371 ausgegeben am 23. Dezember 2015 Gesetz vom 6. November 2015 über die Abänderung des Strafgesetzbuches Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: ... II. Übergangsbestimmungen 1) § 165 Abs. 1 und 2 ist nicht anwendbar auf Vergehen nach Art. 140 des Steuergesetzes sowie Art. 88 und 89 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden. 2) Der bisherige § 165 Abs. 3a findet weiterhin Anwendung auf Vergehen nach Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes, die vor dem Inkrafttreten310 dieses Gesetzes begangen wurden. 3) Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. ... 172 Fassung: 01.01.2017

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents