Einige Mitgliedstaaten haben bereits wichtige Schritte unternommen. In den Niederlanden
arbeiten Finanzinstitute und Strafverfolgungsbehörden Hand in Hand, um im Rahmen der
Task Force „Internetkriminalität“ Betrug im Internet und Cyberkriminalität zu bekämpfen. In
Deutschland bildet das „German Competence Centre against Cyber Crime“ eine operative
Schaltstelle für ihre Mitglieder, über die diese in enger Zusammenarbeit mit dem
Bundeskriminalamt Informationen austauschen und Maßnahmen zum Schutz gegen
Cyberkriminalität erarbeiten. 16 Mitgliedstaaten76 haben Exzellenzzentren für die
Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen
Strafverfolgungsbehörden, Hochschulen und privaten Partnern bei Entwicklung und
Austausch empfehlenswerter Praktiken und bei Schulungen und Kapazitätsaufbau zu
erleichtern.
Die Kommission unterstützt die Bildung von öffentlich-privaten Partnerschaften und
Mechanismen der Zusammenarbeit durch spezifische Projekte wie das „Online Fraud Cyber
Centre and Experts Network“77, das ein Modell und einen Standard für den
Informationsaustausch umsetzt, um die Risiken von Internet-Straftaten und InternetBetrugsfälle zu analysieren und einzudämmen.
Bei Fällen von Cyberkriminalität müssen Privatunternehmen Informationen über konkrete
Sicherheitsvorfälle, zu denen auch personenbezogene Daten zählen, unter vollständiger
Einhaltung der Datenschutzvorschriften an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben
können. Die Reform der EU-Datenschutzvorschriften, die im Mai 2018 wirksam wird, geht
mit einer Reihe gemeinsamer Vorschriften einher, in denen festgelegt ist, unter welchen
Bedingungen Strafverfolgungsbehörden und private Stellen zusammenarbeiten können. Die
Europäische Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss und
den maßgeblichen Akteuren die empfehlenswertesten Praktiken in diesem Bereich ermitteln
und gegebenenfalls Leitlinien ausgeben.
3.4
Intensivierung der Maßnahmen auf politischer Ebene
In dem unlängst beschlossenen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der
EU auf böswillige Cyberaktivitäten78 (dem Instrumentarium für die Cyberdiplomatie
(„Cyber Diplomacy Toolbox“)) werden die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
zuzurechnenden – auch restriktiven – Maßnahmen dargelegt, die zur Verstärkung der
Reaktion der EU auf Aktivitäten, die ihren politischen, sicherheitsbezogenen und
wirtschaftlichen Interessen schaden, eingesetzt werden können. Dieser Rahmen stellt einen
wichtigen Schritt beim Kapazitätsaufbau auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene dar, und wird
es künftig ermöglichen, derartige Aktivitäten zu signalisieren und Gegenmaßnahmen
einzuleiten. Er wird unsere Fähigkeit zur Zuordnung böswilliger Cyberaktivitäten erhöhen
und soll dadurch das Verhalten potenzieller Aggressoren beeinflussen, gleichzeitig aber auch
der Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Reaktion Rechnung tragen. Die Zuordnung zu
einem Staat oder einem anderen Urheber bleibt politische Entscheidung eines souveränen
Staates und muss sich auf alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Quellen stützen. Mit den
Mitgliedstaaten wird derzeit an der Umsetzung dieses Rahmens gearbeitet und diese Arbeiten
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Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Litauen, Österreich, Polen,
Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Die EU-Initiative OF2CEN soll den systematischen EU-weiten Austausch von Informationen über
Internetbetrug zwischen Banken und Starfverfolgungsstellen ermöglichen, um Auszahlungen an Betrüger
und Geldkuriere zu verhindern und Ermittlungen gegen die Urheber sowie deren Verfolgung zu erleichtern.
Sie wird von der EU (Fonds für die innere Sicherheit: Polizei) kofinanziert.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/06/19-cyber-diplomacy-toolbox/.
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