Einige Mitgliedstaaten haben bereits wichtige Schritte unternommen. In den Niederlanden arbeiten Finanzinstitute und Strafverfolgungsbehörden Hand in Hand, um im Rahmen der Task Force „Internetkriminalität“ Betrug im Internet und Cyberkriminalität zu bekämpfen. In Deutschland bildet das „German Competence Centre against Cyber Crime“ eine operative Schaltstelle für ihre Mitglieder, über die diese in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Informationen austauschen und Maßnahmen zum Schutz gegen Cyberkriminalität erarbeiten. 16 Mitgliedstaaten76 haben Exzellenzzentren für die Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Hochschulen und privaten Partnern bei Entwicklung und Austausch empfehlenswerter Praktiken und bei Schulungen und Kapazitätsaufbau zu erleichtern. Die Kommission unterstützt die Bildung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Mechanismen der Zusammenarbeit durch spezifische Projekte wie das „Online Fraud Cyber Centre and Experts Network“77, das ein Modell und einen Standard für den Informationsaustausch umsetzt, um die Risiken von Internet-Straftaten und InternetBetrugsfälle zu analysieren und einzudämmen. Bei Fällen von Cyberkriminalität müssen Privatunternehmen Informationen über konkrete Sicherheitsvorfälle, zu denen auch personenbezogene Daten zählen, unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben können. Die Reform der EU-Datenschutzvorschriften, die im Mai 2018 wirksam wird, geht mit einer Reihe gemeinsamer Vorschriften einher, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden und private Stellen zusammenarbeiten können. Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss und den maßgeblichen Akteuren die empfehlenswertesten Praktiken in diesem Bereich ermitteln und gegebenenfalls Leitlinien ausgeben. 3.4 Intensivierung der Maßnahmen auf politischer Ebene In dem unlängst beschlossenen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten78 (dem Instrumentarium für die Cyberdiplomatie („Cyber Diplomacy Toolbox“)) werden die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuzurechnenden – auch restriktiven – Maßnahmen dargelegt, die zur Verstärkung der Reaktion der EU auf Aktivitäten, die ihren politischen, sicherheitsbezogenen und wirtschaftlichen Interessen schaden, eingesetzt werden können. Dieser Rahmen stellt einen wichtigen Schritt beim Kapazitätsaufbau auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene dar, und wird es künftig ermöglichen, derartige Aktivitäten zu signalisieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er wird unsere Fähigkeit zur Zuordnung böswilliger Cyberaktivitäten erhöhen und soll dadurch das Verhalten potenzieller Aggressoren beeinflussen, gleichzeitig aber auch der Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Reaktion Rechnung tragen. Die Zuordnung zu einem Staat oder einem anderen Urheber bleibt politische Entscheidung eines souveränen Staates und muss sich auf alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Quellen stützen. Mit den Mitgliedstaaten wird derzeit an der Umsetzung dieses Rahmens gearbeitet und diese Arbeiten 76 77 78 Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich und Zypern. Die EU-Initiative OF2CEN soll den systematischen EU-weiten Austausch von Informationen über Internetbetrug zwischen Banken und Starfverfolgungsstellen ermöglichen, um Auszahlungen an Betrüger und Geldkuriere zu verhindern und Ermittlungen gegen die Urheber sowie deren Verfolgung zu erleichtern. Sie wird von der EU (Fonds für die innere Sicherheit: Polizei) kofinanziert. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/06/19-cyber-diplomacy-toolbox/. 20

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