Stabilität und Sicherheit immer mehr abhängt – nur verhindert und deren Urheber
abgeschreckt werden, indem wir starke Bündnisse mit Drittländern aufbauen und pflegen. Die
Union wird in ihrem bilateralen, regionalen und multilateralen Engagement und ihren MultiStakeholder-Kontakten der Einrichtung eines strategischen Rahmens zu Konfliktprävention
und Stabilität im Cyberraum Priorität einräumen.
Die EU setzt sich entschlossen dafür ein, dass das Völkerrecht, und insbesondere die Charta
der Vereinten Nationen, auch im Cyberraum gilt. Sie unterstützt ferner die von der VNGruppe von Regierungssachverständigen eingebrachten freiwilligen, nicht bindenden
Rechtsnormen, Regeln und Grundsätze des verantwortungsvollen Staatshandelns84, die das
verbindliche Völkerrecht ergänzen sollen. Die EU fördert außerdem die Entwicklung und
Umsetzung regionaler vertrauensbildender Maßnahmen, sowohl in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als auch in anderen Regionen.
Auf bilateraler Ebene werden die Cyber-Dialoge85 weiter ausgebaut und durch Anstrengungen
ergänzt, die einer besseren Zusammenarbeit mit Drittländern zur Stärkung der Grundsätze der
Sorgfaltspflicht und Staatsverantwortung im Cyberraum dienen sollen. Die EU wird Fragen
der internationalen Sicherheit im Cyberraum in ihrem internationalen Engagement vorrangig
behandeln und zugleich dafür sorgen, dass die Cybersicherheit nicht als Vorwand für
Protektionismus und die Einschränkung von Grundrechten und -freiheiten wie der Freiheit der
Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, missbraucht wird. Ein umfassendes
Cybersicherheitskonzept kommt nicht ohne die Wahrung der Menschenrechte aus. Die EU
wird deshalb wie bisher auf globaler Ebene an ihren Grundwerten festhalten und sich dabei
auf die EU-Menschenrechtsleitlinien zum Thema Online-Freiheit86 stützen. Für die EU ist
hierbei die Beteiligung aller Interessenträger an der Internet-Governance von großer
Bedeutung.
Die Kommission hat außerdem einen Vorschlag87 zur Modernisierung des EUAusfuhrkontrollsystems, einschließlich der Einführung von Kontrollen von Ausfuhren
kritischer
Technologien
für
digitale
Überwachung,
vorgelegt,
die
für
Menschenrechtsverletzungen oder die Bedrohung der eigenen Sicherheit der EU missbraucht
werden könnten; sie wird ferner den Dialog mit Drittländern aufnehmen, um globale
Konvergenz und verantwortliches Handeln auf diesem Gebiet zu fördern.
4.2
Kapazitätsaufbau in der Cybersicherheit
Globale Stabilität im Cyberraum hängt von der lokalen und nationalen Fähigkeit aller Länder
ab, Cybervorfälle zu verhindern bzw. auf sie zu reagieren und Cyberdelikte aufzuklären und
zu ahnden. Unterstützende Bemühungen, die Abwehrfähigkeit von Drittländern auf nationaler
Ebene aufzubauen, werden das Cybersicherheitsniveau weltweit verbessern, was sich positiv
auf die EU auswirken wird. Um der immer neuen Cyberbedrohungen Herr zu werden zu
können, sind Anstrengungen in der Ausbildung, der Entwicklung von politischen und
juristischen Konzepten sowie effizient funktionierende IT-Notfallteams und CybercrimeEinheiten in allen Ländern der Welt erforderlich.
84
85
86
87
A/68/98 und A/70/174.
Im September 2017 führte die EU mit den USA, China, Japan, der Republik Korea und Indien Gespräche
über das Thema Cybersicherheit.
EU Human Rights Guidelines on Freedom of Expression Online and Offline (EU-Menschenrechtsleitlinien
für die Meinungsfreiheit online und offline).
COM(2016) 616.
23
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