sollten umgehend strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Die Urheber sollten vor
Gericht gestellt werden oder es sollten angemessene politische bzw. diplomatische
Reaktionen folgen. Bei einer größeren Krise mit bedeutenden internationalen und
verteidigungspolitischen Implikationen könnte die Hohe Vertreterin dem Rat
Handlungsoptionen vorlegen.
Ein Schritt zur Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung von Cyberangriffen wurde
bereits 2013 mit dem Erlass der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme59
unternommen. Darin wurden Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und
Strafen bei Angriffen auf Informationssysteme festgelegt und operative Maßnahmen zur
Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit bereitgestellt. Die Richtlinie hat bei der
Angleichung der Einstufung von Cyberangriffen als Straftaten in den Mitgliedstaaten
erhebliche Fortschritte bewirkt, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden, die diese Art von Straftaten untersuchen, erleichtert. Es besteht
allerdings noch Spielraum, um das Potenzial der Richtlinie durch vollständige Umsetzung
aller Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen60. Die Kommission wird
die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützen, sieht bei
der Richtlinie derzeit aber keinen Änderungsbedarf.
3.1
Identifizierung böswilliger Akteure
Um unsere Chance, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, zu erhöhen, müssen wir
unsere Fähigkeit zur Identifizierung der Urheber von Cyberangriffen dringend verbessern.
Das Auffinden von Informationen, die bei Ermittlungen gegen Cyberkriminalität helfen –
meistens in Form digitaler Spuren – stellt für die Strafverfolgungsbehörden eine große
Herausforderung dar. Aus diesem Grund müssen wir unsere technologischen Kompetenzen
für wirkungsvolle Ermittlungen erhöhen und zu diesem Zweck unter anderem das
Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol mit weiteren
Experten aufstocken. Europol ist bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Mehr-LänderErmittlungen zu einem zentralen Akteur geworden. Es sollte zu einem Kompetenzzentrum
ausgebaut werden, auf das die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen
im Internet und Cyber-Forensik zurückgreifen können.
Die weitverbreitete Praxis, zahlreiche – mitunter Tausende – Nutzer einer IP-Adresse
zuzuordnen, macht Ermittlungen gegen böswilliges Verhalten im Internet technisch
außerordentlich schwierig. Dadurch muss auch bei schweren Straftaten, wie sexuellem
Missbrauch von Kindern, zur Ermittlung eines einzigen Straftäters mitunter eine große
Anzahl von Nutzern durchleuchtet werden. Die EU wird sich deshalb für die Einführung des
neuen Protokolls (IPv6) einsetzen, das die Zuordnung einer einzigen IP-Adresse pro Nutzer
ermöglicht, was für die Strafverfolgung und Ermittlungen im Bereich der Cybersicherheit mit
klaren Vorteilen verbunden ist. Als ersten Schritt in diese Richtung wird die Kommission in
all ihren Politikbereichen die Umstellung auf IPv6 vorschreiben, worunter auch
Anforderungen im öffentlichen Auftragswesen und in der Projekt- und
Forschungsfinanzierung fallen, und die notwendigen Schulungsmaterialien fördern.
Zusätzlich dazu sollten es die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, mit Internetdienstanbietern
freiwillige Vereinbarungen zur Beschleunigung der Einführung von IPv6 zu schließen.
59
60
Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf
Informationssysteme.
COM(2017) 474.
16
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