sollten umgehend strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Die Urheber sollten vor Gericht gestellt werden oder es sollten angemessene politische bzw. diplomatische Reaktionen folgen. Bei einer größeren Krise mit bedeutenden internationalen und verteidigungspolitischen Implikationen könnte die Hohe Vertreterin dem Rat Handlungsoptionen vorlegen. Ein Schritt zur Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung von Cyberangriffen wurde bereits 2013 mit dem Erlass der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme59 unternommen. Darin wurden Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen bei Angriffen auf Informationssysteme festgelegt und operative Maßnahmen zur Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit bereitgestellt. Die Richtlinie hat bei der Angleichung der Einstufung von Cyberangriffen als Straftaten in den Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bewirkt, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, die diese Art von Straftaten untersuchen, erleichtert. Es besteht allerdings noch Spielraum, um das Potenzial der Richtlinie durch vollständige Umsetzung aller Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen60. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützen, sieht bei der Richtlinie derzeit aber keinen Änderungsbedarf. 3.1 Identifizierung böswilliger Akteure Um unsere Chance, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, zu erhöhen, müssen wir unsere Fähigkeit zur Identifizierung der Urheber von Cyberangriffen dringend verbessern. Das Auffinden von Informationen, die bei Ermittlungen gegen Cyberkriminalität helfen – meistens in Form digitaler Spuren – stellt für die Strafverfolgungsbehörden eine große Herausforderung dar. Aus diesem Grund müssen wir unsere technologischen Kompetenzen für wirkungsvolle Ermittlungen erhöhen und zu diesem Zweck unter anderem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol mit weiteren Experten aufstocken. Europol ist bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Mehr-LänderErmittlungen zu einem zentralen Akteur geworden. Es sollte zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden, auf das die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungen im Internet und Cyber-Forensik zurückgreifen können. Die weitverbreitete Praxis, zahlreiche – mitunter Tausende – Nutzer einer IP-Adresse zuzuordnen, macht Ermittlungen gegen böswilliges Verhalten im Internet technisch außerordentlich schwierig. Dadurch muss auch bei schweren Straftaten, wie sexuellem Missbrauch von Kindern, zur Ermittlung eines einzigen Straftäters mitunter eine große Anzahl von Nutzern durchleuchtet werden. Die EU wird sich deshalb für die Einführung des neuen Protokolls (IPv6) einsetzen, das die Zuordnung einer einzigen IP-Adresse pro Nutzer ermöglicht, was für die Strafverfolgung und Ermittlungen im Bereich der Cybersicherheit mit klaren Vorteilen verbunden ist. Als ersten Schritt in diese Richtung wird die Kommission in all ihren Politikbereichen die Umstellung auf IPv6 vorschreiben, worunter auch Anforderungen im öffentlichen Auftragswesen und in der Projekt- und Forschungsfinanzierung fallen, und die notwendigen Schulungsmaterialien fördern. Zusätzlich dazu sollten es die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, mit Internetdienstanbietern freiwillige Vereinbarungen zur Beschleunigung der Einführung von IPv6 zu schließen. 59 60 Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme. COM(2017) 474. 16

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