Verschlüsselung durch Untersuchung der Frage Rechnung getragen werden, wie deren
Missbrauch durch Straftäter bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus und
Cyberkriminalität zu erheblichen Herausforderungen führt. Die Ergebnisse der derzeitigen
Überlegungen zur Rolle der Verschlüsselung bei strafrechtlichen Ermittlungen66 wird die
Kommission bis Oktober 2017 vorlegen67.
Im Kontext des Grenzen ignorierenden Internets bietet der durch das Budapester
Übereinkommen über Computerkriminalität68 des Europarates geschaffene Rahmen für
die internationale Zusammenarbeit einer Gruppe sehr unterschiedlicher Länder die
Möglichkeit, bei ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
einen optimalen rechtlichen Standard zu nutzen. Zurzeit wird über ein mögliches
Zusatzprotokoll nachgedacht69, das auch die nützliche Gelegenheit bieten könnte, die Frage
des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in einem internationalen
Kontext anzuschneiden. Die EU ruft alle Länder auf, kein neues internationales
Rechtsinstrument für den Bereich Cyberkriminalität zu schaffen, sondern stattdessen
angemessene nationale Vorschriften zu erarbeiten und die Zusammenarbeit innerhalb des
bestehenden internationalen Rahmens fortzusetzen.
Die hohe Verfügbarkeit von Anonymisierungsprogrammen erleichtert es Straftätern, sich zu
verstecken. Das „Darknet“70 hat Straftätern neue Zugriffsmöglichkeiten auf
kinderpornografisches Material, Drogen oder Feuerwaffen eröffnet – oftmals nur mit
geringem Risiko, gefasst zu werden71. Auch stellt es heute eine wichtige Quelle für die
Beschaffung der bei Cyberkriminalität verwendeten Werkzeuge, wie Schadsoftware und
Hackerinstrumente dar. Gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren wird die Kommission
die nationalen Vorgehensweisen analysieren, um neue Lösungen zu finden. Europol sollte
Ermittlungen zum Darknet erleichtern und unterstützen, drohende Gefahren beurteilen, das
jeweils zuständige Land bestimmen helfen und eine Rangliste der Hochrisikofälle erstellen,
während die EU bei der Koordinierung der internationalen Maßnahmen eine führende Rolle
spielen kann72.
Ein Bereich, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, ist die betrügerische Nutzung von
Kreditkartendaten oder anderer elektronischer Zahlungsmittel. Die durch Cyberangriffe auf
Online-Händler oder andere rechtmäßige Unternehmungen erlangten Zahlungsdaten werden
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Vorsitz des Rates, Ergebnis der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 8. und 9. Dezember 2016,
Nr. 15391/16.
Achter Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“,
COM(2017) 354 final vom 29. Juni 2017.
Das Übereinkommen ist der erste internationale Vertrag über Straftaten, die über das Internet und sonstige
Computernetze begangen werden; Gegenstand sind insbesondere Urheberrechtsverletzungen,
computerbezogener
Betrug,
Kinderpornografie
und
Verletzungen
der
Netzwerksicherheit.
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/185 2017 hatten 55 Länder das
Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert oder waren diesem beigetreten.
Aufgabenbeschreibung für die Erstellung eines Entwurfs eines zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester
Übereinkommen über Computerkriminalität, T-CY (2017)3.
Das Darknet besteht aus Inhalten in Overlay-Netzen, die zwar das Internet nutzen, auf die aber nur mit einer
bestimmten Software, Konfigurierung oder Autorisierung zugegriffen werden kann. Das Darknet ist ein
kleiner Teil des Deep Web, dem Teil des Internets, der nicht von Suchmaschinen indexiert ist.
Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt hier die unlängst erfolgte Entfernung von zwei der größten
kriminellen
Dark
Web
Märkte,
AlphaBay
und
Hansa,
dar:
https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/massive-blow-to-criminal-dark-web-activities-afterglobally-coordinated-operation.
Europol spielt in diesem Bereich bereits eine wichtige Rolle. Für ein Beispiel aus jüngerer Zeit siehe:
https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/massive-blow-to-criminal-dark-web-activities-afterglobally-coordinated-operation.
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