Verschlüsselung durch Untersuchung der Frage Rechnung getragen werden, wie deren Missbrauch durch Straftäter bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus und Cyberkriminalität zu erheblichen Herausforderungen führt. Die Ergebnisse der derzeitigen Überlegungen zur Rolle der Verschlüsselung bei strafrechtlichen Ermittlungen66 wird die Kommission bis Oktober 2017 vorlegen67. Im Kontext des Grenzen ignorierenden Internets bietet der durch das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität68 des Europarates geschaffene Rahmen für die internationale Zusammenarbeit einer Gruppe sehr unterschiedlicher Länder die Möglichkeit, bei ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einen optimalen rechtlichen Standard zu nutzen. Zurzeit wird über ein mögliches Zusatzprotokoll nachgedacht69, das auch die nützliche Gelegenheit bieten könnte, die Frage des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in einem internationalen Kontext anzuschneiden. Die EU ruft alle Länder auf, kein neues internationales Rechtsinstrument für den Bereich Cyberkriminalität zu schaffen, sondern stattdessen angemessene nationale Vorschriften zu erarbeiten und die Zusammenarbeit innerhalb des bestehenden internationalen Rahmens fortzusetzen. Die hohe Verfügbarkeit von Anonymisierungsprogrammen erleichtert es Straftätern, sich zu verstecken. Das „Darknet“70 hat Straftätern neue Zugriffsmöglichkeiten auf kinderpornografisches Material, Drogen oder Feuerwaffen eröffnet – oftmals nur mit geringem Risiko, gefasst zu werden71. Auch stellt es heute eine wichtige Quelle für die Beschaffung der bei Cyberkriminalität verwendeten Werkzeuge, wie Schadsoftware und Hackerinstrumente dar. Gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren wird die Kommission die nationalen Vorgehensweisen analysieren, um neue Lösungen zu finden. Europol sollte Ermittlungen zum Darknet erleichtern und unterstützen, drohende Gefahren beurteilen, das jeweils zuständige Land bestimmen helfen und eine Rangliste der Hochrisikofälle erstellen, während die EU bei der Koordinierung der internationalen Maßnahmen eine führende Rolle spielen kann72. Ein Bereich, in dem die Cyberkriminalität zunimmt, ist die betrügerische Nutzung von Kreditkartendaten oder anderer elektronischer Zahlungsmittel. Die durch Cyberangriffe auf Online-Händler oder andere rechtmäßige Unternehmungen erlangten Zahlungsdaten werden 66 67 68 69 70 71 72 Vorsitz des Rates, Ergebnis der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 8. und 9. Dezember 2016, Nr. 15391/16. Achter Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“, COM(2017) 354 final vom 29. Juni 2017. Das Übereinkommen ist der erste internationale Vertrag über Straftaten, die über das Internet und sonstige Computernetze begangen werden; Gegenstand sind insbesondere Urheberrechtsverletzungen, computerbezogener Betrug, Kinderpornografie und Verletzungen der Netzwerksicherheit. https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/185 2017 hatten 55 Länder das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität ratifiziert oder waren diesem beigetreten. Aufgabenbeschreibung für die Erstellung eines Entwurfs eines zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, T-CY (2017)3. Das Darknet besteht aus Inhalten in Overlay-Netzen, die zwar das Internet nutzen, auf die aber nur mit einer bestimmten Software, Konfigurierung oder Autorisierung zugegriffen werden kann. Das Darknet ist ein kleiner Teil des Deep Web, dem Teil des Internets, der nicht von Suchmaschinen indexiert ist. Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt hier die unlängst erfolgte Entfernung von zwei der größten kriminellen Dark Web Märkte, AlphaBay und Hansa, dar: https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/massive-blow-to-criminal-dark-web-activities-afterglobally-coordinated-operation. Europol spielt in diesem Bereich bereits eine wichtige Rolle. Für ein Beispiel aus jüngerer Zeit siehe: https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/massive-blow-to-criminal-dark-web-activities-afterglobally-coordinated-operation. 18

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