Stabilität und Sicherheit immer mehr abhängt – nur verhindert und deren Urheber abgeschreckt werden, indem wir starke Bündnisse mit Drittländern aufbauen und pflegen. Die Union wird in ihrem bilateralen, regionalen und multilateralen Engagement und ihren MultiStakeholder-Kontakten der Einrichtung eines strategischen Rahmens zu Konfliktprävention und Stabilität im Cyberraum Priorität einräumen. Die EU setzt sich entschlossen dafür ein, dass das Völkerrecht, und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, auch im Cyberraum gilt. Sie unterstützt ferner die von der VNGruppe von Regierungssachverständigen eingebrachten freiwilligen, nicht bindenden Rechtsnormen, Regeln und Grundsätze des verantwortungsvollen Staatshandelns84, die das verbindliche Völkerrecht ergänzen sollen. Die EU fördert außerdem die Entwicklung und Umsetzung regionaler vertrauensbildender Maßnahmen, sowohl in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als auch in anderen Regionen. Auf bilateraler Ebene werden die Cyber-Dialoge85 weiter ausgebaut und durch Anstrengungen ergänzt, die einer besseren Zusammenarbeit mit Drittländern zur Stärkung der Grundsätze der Sorgfaltspflicht und Staatsverantwortung im Cyberraum dienen sollen. Die EU wird Fragen der internationalen Sicherheit im Cyberraum in ihrem internationalen Engagement vorrangig behandeln und zugleich dafür sorgen, dass die Cybersicherheit nicht als Vorwand für Protektionismus und die Einschränkung von Grundrechten und -freiheiten wie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, missbraucht wird. Ein umfassendes Cybersicherheitskonzept kommt nicht ohne die Wahrung der Menschenrechte aus. Die EU wird deshalb wie bisher auf globaler Ebene an ihren Grundwerten festhalten und sich dabei auf die EU-Menschenrechtsleitlinien zum Thema Online-Freiheit86 stützen. Für die EU ist hierbei die Beteiligung aller Interessenträger an der Internet-Governance von großer Bedeutung. Die Kommission hat außerdem einen Vorschlag87 zur Modernisierung des EUAusfuhrkontrollsystems, einschließlich der Einführung von Kontrollen von Ausfuhren kritischer Technologien für digitale Überwachung, vorgelegt, die für Menschenrechtsverletzungen oder die Bedrohung der eigenen Sicherheit der EU missbraucht werden könnten; sie wird ferner den Dialog mit Drittländern aufnehmen, um globale Konvergenz und verantwortliches Handeln auf diesem Gebiet zu fördern. 4.2 Kapazitätsaufbau in der Cybersicherheit Globale Stabilität im Cyberraum hängt von der lokalen und nationalen Fähigkeit aller Länder ab, Cybervorfälle zu verhindern bzw. auf sie zu reagieren und Cyberdelikte aufzuklären und zu ahnden. Unterstützende Bemühungen, die Abwehrfähigkeit von Drittländern auf nationaler Ebene aufzubauen, werden das Cybersicherheitsniveau weltweit verbessern, was sich positiv auf die EU auswirken wird. Um der immer neuen Cyberbedrohungen Herr zu werden zu können, sind Anstrengungen in der Ausbildung, der Entwicklung von politischen und juristischen Konzepten sowie effizient funktionierende IT-Notfallteams und CybercrimeEinheiten in allen Ländern der Welt erforderlich. 84 85 86 87 A/68/98 und A/70/174. Im September 2017 führte die EU mit den USA, China, Japan, der Republik Korea und Indien Gespräche über das Thema Cybersicherheit. EU Human Rights Guidelines on Freedom of Expression Online and Offline (EU-Menschenrechtsleitlinien für die Meinungsfreiheit online und offline). COM(2016) 616. 23

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