GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: Europa
Vorhaben zum Schwerpunkt: Europa
Vollendung digitaler Binnenmarkt
Federführendes Ressort: BMWi
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend
von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen
Binnenmarkts ab. Bürgerinnen und Bürger sowie
• Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt als
Unternehmen sollen die Vorteile der digitalen TransBasis für die Wettbewerbsfähigkeit der Euroformation innerhalb eines digitalen Binnenmarkts
päischen Union
nutzen können. Deshalb wollen wir grundsätzlich
auf einseitige nationale Regulierungen verzichten,
um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt daher eine schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts und setzt sich für ein innovatives Europa
ein, das auf den zentralen Säulen des Ausbaus digitaler Souveränität und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fußt.
Ziel:
Nationaler Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere aus der Umsetzung von Richtlinien, die im
Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt 2015–2020 verabschiedet wurden, in nationales Recht.
Zugleich gilt es, den Blick nach vorn zu richten.
Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die
kommenden fünf Jahre in Form einer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vorgelegt.
Diese ist als neue „Dachstrategie“ für die Digitalisierung in der EU zu verstehen, die in der Nachfolge der
Digitalen-Binnenmarkt-Strategie von 2015 steht. Darin werden über 30 legislative und nicht-legislative
Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Diese sind größtenteils
von zentraler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Dazu gehören z. B. Legislativvorschläge zu
Künstlicher Intelligenz, zur Datenökonomie, zur digitalen bzw. technologischen Souveränität, zu digitalen
Diensten sowie Konnektivitätsmaßnahmen im Breitband- und Mobilfunknetz. Die europäische Digital
strategie stimmt in ihrer Ausrichtung mit den Prioritäten der BReg im Digital- und Innovationsbereich
weitgehend überein.
Umsetzungsschritte:
• Abschluss der Verhandlungen aktueller Dossiers auf EU-Ebene. (laufend)
• Gegebenenfalls Umsetzung in nationales Recht. (laufend)
• K
onstruktive Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Digitalstrategie der Euro
päischen Kommission und der Erarbeitung und Verhandlung ihrer einzelnen Elemente. (laufend)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 187
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