GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: Europa
Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik
Federführendes Ressort: BMWi
Ziele:
• Unterstützung des digitalen Wandels über
wirtschaftspolitische Rahmensetzungen
• Verhinderung von Marktmachtmissbrauch,
insbesondere von Plattformunternehmen
• W
eiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts
Digitalisierung als Strukturbruch erfordert, den
ordnungspolitischen Rahmen zu hinterfragen und
gegebenenfalls anzupassen. Notwendig dafür ist eine
grundsätzliche Diskussion über die Ausgestaltung
der Sozialen Marktwirtschaft im Digitalisierungszeitalter ebenso wie über die Relevanz der ordoliberalen Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Unser
Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand und Wachstum zu realisieren und das Modell
der Sozialen Marktwirtschaft rechtlich, institutionell,
regulatorisch und kulturell unter digitalen Bedingungen weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, das Kartellrecht zu modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen.
Das GWB-Digitalisierungsgesetz schafft ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0.
Es ist erforderlich, dass der Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abgestellt werden kann – insbesondere im Hinblick auf Plattformunternehmen.
Dazu gehört insbesondere auch der wettbewerbswidrige Umgang mit Daten, etwa die Verweigerung des
Zugangs. Bei der Reform gilt es, die richtige Balance zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher
und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits zu finden.
Die ��Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ hat Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen
Wettbewerbsrechts zu unterbreiten. Die Bundesregierung strebt die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtlichen Grundlagen im Digitalbereich an.
Umsetzungsschritte:
• K
onzept für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels.
(erledigt [Dezember 2020])
• GWB-Digitalisierungsgesetz. (erledigt [Januar 2021])
• S
tudie im Auftrag des BMWi zum Thema „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige
Unternehmen“ ist abgeschlossen und auf der Internetseite des BMWi abrufbar. (erledigt)
188 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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