MODERNER STAAT
Moderner Staat
Was uns gemeinsam leitet
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, nicht verkomplizieren.
Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach
und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die
Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren. Und wir werden die digitalen Zugänge zur Verwaltung barrierefrei ausgestalten. Denn so können wir mehr Menschen mit Beeinträchtigungen auch digital erreichen.
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Einzelne Verwaltungsleistungen können schon
heute vollständig online abgewickelt werden –
und das einfach, schnell und sicher. Bis Ende 2022
wird ein großer Teil aller Verwaltungsleistungen
von Bund, Länder und Kommunen auch online in
Anspruch genommen werden können. Und damit
meinen wir nicht die bloße Onlinestellung von
PDF-Dateien.
Wir werden deutlich weiter gehen: Wir werden
das Recht an die neuen Möglichkeiten, die sich
durch die Digitalisierung bieten, anpassen, Anträge
vereinfachen oder teilweise vollständig auf Anträge
verzichten. Wir können uns dann effektiver um
die Anliegen der Menschen kümmern. So könnte
beispielsweise Eltern nach der Geburt ihres Kindes
ohne weitere Antragstellung die Geburtsurkunde
übersandt und Kindergeld ausgezahlt werden.
Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung
Auch die Verwaltung selbst werden wir weiter
digitalisieren. Nur so kann sie dauerhaft moderner
Dienstleister für die Menschen sein und für Wirtschaftsunternehmen sowie Gründer und Gründe
rinnen attraktiver Standortfaktor bleiben.
Wir werden dabei offen gegenüber Innovationen sein – mit offenen Standards, Open-Source-
Software und guter technischer Infrastruktur.
Diese Infrastruktur muss modern, sicher sowie
ressourcen- und energieeffizient sein. Moderne
Verwaltung braucht eine moderne Ausstattung
und die notwendigen Kompetenzen. Nur so kann
die Verwaltung den digitalen Wandel mitgestalten und angemessene Rahmenbedingungen für
Wirtschaft und Gesellschaft setzen.
Zu einer solchen modernen Verwaltung gehört
auch, dass sie offen dafür ist, nach innen und nach
außen neue Wege zu gehen. Etwa, indem sie Innovationseinheiten im eigenen Bereich einrichtet und
sich für neue digitale Beteiligungsformate öffnet.
Schwerpunkt: Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle
Auch ein moderner Staat braucht Mittel. In dem
Maße, in dem sich die Struktur unserer Volkswirtschaft durch datenbasierte Geschäftsmodelle
verändert, muss auch der Staat seine Verfahren zur
Bemessung und Erhebung von Steuern hinterfragen.
Alle wirtschaftlichen Akteure müssen auch in einer
digitalen Zukunft an der Finanzierung öffentlicher
Güter angemessen beteiligt werden. Mit unseren
europäischen und internationalen Partnern besteht
Einvernehmen, dass wir eine faire und effektive
Besteuerung international tätiger Unternehmen –
auch aus der digitalen Wirtschaft – brauchen.
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 199
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