MODERNER STAAT Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Vorhaben zum Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Digitalen Staat und moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (1): Umfassende und sichere Digitalisierung von rund 575 Verwaltungsleistungen im Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes Federführendes Ressort: BMI Ziele: • B  ürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen alle Verwaltungsleistungen online beantragen können • S  chnelle Digitalisierung der circa 115 OZGLeistungen des Bundes • F  lächendeckende Digitalisierung der OZGLeistungen von Ländern und Kommunen Mit dem „Digitalisierungsprogramm Föderal“, dessen Ausgestaltung der IT-Planungsrat im Herbst 2018 beschlossen hat, und dem „Digitalisierungsprogramm Bund“, das das Bundeskabinett im November 2018 beschlossen hat, wird die Umsetzung der rund 575 Leistungen arbeitsteilig von Bund, Ländern und Kommunen in 14 Themenfeldern gemeinsam geplant und vollzogen. Die Leistungen werden themenfeldbezogen arbeitsteilig von je einem Bundesressort gemeinsam mit einem oder mehreren Ländern und unterstützenden Kommunen bearbeitet. Die 115 zu digitalisierenden sogenannten OZG-Leistungen vom Typ1, bei denen die Regelungs- und Vollzugskompetenz beim Bund liegt, werden im „Digitalisierungsprogramm Bund“ unter Federführung der jeweils zuständigen Bundesressorts bearbeitet. Ziel ist es, diese Typ1-Leistungen bis Ende 2022 digital verfügbar zu machen. Umsetzungsschritte: • Bis 12/2019: Abschluss der Themenfeldplanungen und Online-Verfügbarkeit erster Leistungen. (erledigt) • Bis 12/2022: Verfügbarkeit aller Verwaltungsleistungen des Bundes im Bundesportal. (laufend) • B  is 12/2022: Umsetzung der flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltungsleistungen von Ländern und Kommunen. (laufend) 210 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG

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