MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Digitalen Staat und moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (2):
Bereitstellung eines Bundesportals als Digitalisierungsplattform des Bundes und eines
Nutzerkontos Bund; Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern
und Kommunen
Federführendes Ressort: BMI
Ziele:
• Gebündelter
Zugang zu allen Verwaltungsleistungen der deutschen Verwaltung für
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
• B
ereitstellung eines Bundesportals mit
Nutzerkonto als Beitrag des Bundes als Digitalisierungsplattform für Bundesressorts und
deren Behörden
• B
ereitstellung eines Nutzerkontos Bund für
die Einbindung in das Bundesportal und in
Fachportale
• F
lächendeckende Bereitstellung der Infrastruktur und der Basisdienste für alle digitalen
Verwaltungsleistungen
Im August 2017 ist das Onlinezugangsgesetz in
Kraft getreten. Es verpflichtet Bund, Länder und
Kommunen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale
digital anzubieten und über einen Portalverbund
zu verknüpfen. Der Portalverbund verfolgt u. a. das
Ziel, die Infrastruktur und die Basisdienste für alle
digitalen Verwaltungsleistungen flächendeckend
bereitzustellen.
Die Digitalisierung der Leistungen selbst erfolgt
in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungs
programm. Beide Projekte arbeiten in enger
Abstimmung.
Das Verwaltungsportal des Bundes („Bundesportal“)
soll in Ergänzung zu den bereits bestehenden Fachportalen von Bundesbehörden einen zentralen,
• Umsetzung der europäischen Vorgaben durch
sicheren und schnellen Zugang zu allen Verwaldas SDG
tungsleistungen des Bundes und – über den Portalverbund – zu den Verwaltungsleistungen von
Ländern und Kommunen ermöglichen. Die Länder sollen ebenfalls zentrale Verwaltungsportale bereitstellen und die Fach- und Kommunalportale ihres Landes anbinden.
Für die sichere Authentisierung der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den digitalen Verwaltungs
leistungen stellen Bund und Länder außerdem Nutzerkonten bereit. Um sicherzustellen, dass sich
Bürgerinnen und Bürger mit einem einzigen Nutzerkonto gegenüber allen digitalen Verwaltungs
leistungen identifizieren können, werden die Nutzerkonten miteinander verknüpft.
Die am 11. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung (EU 2018/1724) zur Einrichtung eines
einheitlichen digitalen europäischen Zugangstors – eines sogenannten „Single Digital Gateway“ (SDG) –
beinhaltet darüber hinaus weitere Verpflichtungen zur digitalen Bereitstellung von Informationen,
Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten.
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 215
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