MODERNER STAAT Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung Federführendes Ressort: BMF Die Zollverwaltung soll eine moderne und möglichst umfassende IT-Lösung für einen vollständig medienbruchfreien elektronischen Verbrauch- und • Umfassende IT-Lösung zur Unterstützung Verkehrsteuervollzug erhalten. Das Verfahren soll des Verbrauchs- und Verkehrssteuervollzugs auch eine Online-Anwendung beinhalten, über für die Zollverwaltung die Unternehmen komfortabel auf elektronischem Wege Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanträge abgeben und Steuerbescheide portalgestützt rechtsverbindlich abrufen können. Der Zugang soll über das zentrale Internetportal der Zollverwaltung erfolgen – das Bürger- und Geschäftskundenportal. Ziel: Die Umsetzung des Vorhabens MoeVe Zoll erfolgt in mehreren Verfahrensreleases. Umsetzungsschritte: • Februar 2021: Rollout des ersten Verfahrensrelease abgeschlossen. Gegenstand: verschiedene Tatbestände aus dem Energiesteuerrecht (z. B. Energiesteueranmeldung einschließlich elektronischer Antragstellung) sowie verschiedene IT-Basiskomponenten, die auch für Folgereleases wiederverwendet werden sollen. (erledigt) • B  is Ende 2024: Erweiterung um weitere Tatbestände aus dem Energiesteuer- und Stromsteuerrecht. (laufend) • A  b voraussichtlich 2025: Erweiterung um weitere Tatbestände aus anderen Verbrauchsteuern und der Luftverkehrsteuer. (in Planung) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 221

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