MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung
Federführendes Ressort: BMF
Kern des Projektes ist die Erweiterung des OnlineInformationsangebotes der Zollverwaltung (zoll.de)
durch Konzeption und Umsetzung eines Portals,
• Onlinezugang für Leistungen der Zollverüber das sowohl die Bürgerinnen und Bürger als
waltung für Bürgerinnen und Bürger sowie
auch die Unternehmen einen modernen, medien
Unternehmen
bruchfreien, digitalen und effizienten Zugang zu
den Verwaltungsleistungen der Zollverwaltung
erhalten. Als Voraussetzung dafür werden die Beteiligtenstammdaten der einzelnen Verfahren in einem
Beteiligtenstammdatendienst konsolidiert.
Ziel:
Für einzelne Verwaltungsleistungen im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs bestehen
unionsrechtliche Vorgaben für ein elektronisches Angebot der Verwaltungsleistungen. So war für verbindliche Zolltarifauskünfte bereits zum 1. Oktober 2019 eine vollelektronische Bearbeitung und Antragstellung verbindlich umzusetzen.
Das Bürger- und Geschäftskundenportal wird sich als Fachportal in den Portalverbund integrieren. Die
Identifizierung auf substanziellem Vertrauensniveau soll durch einen gemeinsamen Identifizierungsdienst mit der Finanzverwaltung der Länder erfolgen.
Umsetzungsschritte:
• B
is Oktober 2019: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. (erledigt)
• O
ktober 2019: Start eines Bürger- und Geschäftskundenportals mit den Leistungen: gewerblicher
Rechtsschutz, Bankdatenänderung Kfz-Steuer, verbindliche Zolltarifauskunft; dabei Nutzung des
Authentifizierungs- und Identifizierungsdienstes. (erledigt)
• 1 . Quartal 2021: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich der Verbrauchssteuern.
(laufend)
• 1. Quartal 2021: Erweiterung des Portals um die Energiesteuererhebung. (laufend)
• B
is voraussichtlich 2025: weiterer Ausbau des Dienstleistungsangebotes um dem Steuerrecht unterliegende Verwaltungsleistungen. (in Planung)
• B
ei Bedarf: Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung um nicht steuerliche Dienstleistungen der Zollverwaltung. (laufend)
222 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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