MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch
Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für
übertragbare Krankheiten und Förderung digitaler Software
Federführendes Ressort: BMG
Ziele:
• E
tablierung eines vollständig digitalen
Meldewesens bei übertragbaren Krankheiten nach Infektionsschutzgesetz durch die
Weiterentwicklung von DEMIS und Integration von SORMAS@DEMIS
• A
utomatisierung und Vereinfachung der
Verarbeitungsprozesse im ÖGD
• Frühzeitige Erkennbarmachung von Ausbruchsereignissen und zielgruppengerechte
Aufbereitung der Daten durch Nutzbarmachung Künstlicher Intelligenz
• S
chaffung einer interoperablen, digitalen Infrastruktur zur Vernetzung der Gesundheitsämter und der übrigen Akteure des ÖGDs
• E
rmöglichen eines Datenaustauschs über
Landesgrenzen und Institutionen hinweg,
um insbesondere den Bereich des Infektionsschutzes nachhaltig zu stärken
Das Robert Koch-Institut (RKI) richtet nach Maßgabe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in
Abstimmung mit den Ländern ein elektronisches
Melde- und Informationssystem ein. In diesem System sollen künftig sämtliche Meldeprozesse nach
Infektionsschutzgesetz (IfSG) automatisiert verarbeitet werden.
Das Vorhaben der flächendeckenden Einführung
von DEMIS und der damit verbundenen digitalen
Bereitstellung von Labormeldungen ist seit Anfang
diesen Jahres abgeschlossen. Mit heutigem Stand
sind alle deutschen Gesundheitsämter an DEMIS
angeschlossen. Derzeit wird an der Anbindung
von Testzentren sowie von Ärztinnen und Ärzten,
Apotheken sowie Betriebsärztinnen und -ärzten an
DEMIS gearbeitet.
Im Rahmen des Paktes für den ÖGD wurde zudem das Förderprogramm Digitalisierung aufgesetzt. Das Förderprogramm Digitalisierung setzt
sich im Wesentlichen aus drei Komponenten
zusammen:
• Z
uschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen
Gesundheitswesens,
• E
ntwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum
effektiven Infektionsschutz,
• Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitung zur Standardisierung und Interoperabilität.
Die Gewährung von Zuschüssen wird an die Einhaltung technologischer Mindeststandards gebunden
werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Zuschüsse für nachhaltige digitale Investitionen verwendet
werden.
224 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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