MODERNER STAAT Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch Bereitstellung eines digitalen Melde- und Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten und Förderung digitaler Software Federführendes Ressort: BMG Ziele: • E  tablierung eines vollständig digitalen Meldewesens bei übertragbaren Krankheiten nach Infektionsschutzgesetz durch die Weiterentwicklung von DEMIS und Integration von SORMAS@DEMIS • A  utomatisierung und Vereinfachung der Verarbeitungsprozesse im ÖGD • Frühzeitige Erkennbarmachung von Ausbruchsereignissen und zielgruppengerechte Aufbereitung der Daten durch Nutzbarmachung Künstlicher Intelligenz • S  chaffung einer interoperablen, digitalen Infrastruktur zur Vernetzung der Gesundheitsämter und der übrigen Akteure des ÖGDs • E  rmöglichen eines Datenaustauschs über Landesgrenzen und Institutionen hinweg, um insbesondere den Bereich des Infektionsschutzes nachhaltig zu stärken Das Robert Koch-Institut (RKI) richtet nach Maßgabe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Abstimmung mit den Ländern ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. In diesem System sollen künftig sämtliche Meldeprozesse nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) automatisiert verarbeitet werden. Das Vorhaben der flächendeckenden Einführung von DEMIS und der damit verbundenen digitalen Bereitstellung von Labormeldungen ist seit Anfang diesen Jahres abgeschlossen. Mit heutigem Stand sind alle deutschen Gesundheitsämter an DEMIS angeschlossen. Derzeit wird an der Anbindung von Testzentren sowie von Ärztinnen und Ärzten, Apotheken sowie Betriebsärztinnen und -ärzten an DEMIS gearbeitet. Im Rahmen des Paktes für den ÖGD wurde zudem das Förderprogramm Digitalisierung aufgesetzt. Das Förderprogramm Digitalisierung setzt sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen: • Z  uschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens, • E  ntwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz, • Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitung zur Standardisierung und Interoperabilität. Die Gewährung von Zuschüssen wird an die Einhaltung technologischer Mindeststandards gebunden werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Zuschüsse für nachhaltige digitale Investitionen verwendet werden. 224 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG

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