MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung
Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung
Elektronische Vergabe, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister
Federführende Ressorts: BMI und BMWi
Ziele:
• S
chaffung eines durchgängig digitalisierten,
medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur
Rechnungsstellung
• E
ntlastung von Wirtschaft und öffentlicher
Verwaltung sowie Beschleunigung der Vergabeverfahren durch Digitalisierung
• S
teigerung der Effizienz bei Kostenminderung sowohl für öffentliche Auftraggeber
als auch private Auftragnehmer
• T
ransparenz des Vergabewesens steigern
(Vergabestatistik)
• E
infache und beschleunigte Vergabeverfahren durch elektronische Abfrage zu vorliegenden Ausschlussgründen bei Bietern beim
elektronischen Wettbewerbsregister
Die gesetzliche Verpflichtung von öffentlichen
Auftraggebern und Unternehmen zur grundsätzlichen Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln und damit die elektronische Vergabe,
die E-Vergabe, wurde im April 2016 für Vergaben
oberhalb der EU-Schwellenwerte im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in den
darauf aufbauenden Rechtsverordnungen verankert. Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, müssen frei zugänglich und
kostenlos über das Internet verfügbar sein. Auch
die Unternehmen als Auftragnehmer müssen seit
dem 18. Oktober 2018 ihre Angebote elektronisch
abgeben.
Im Bereich der Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Bundesbehörden unterhalb
der EU-Schwellenwerte besteht die Pflicht zur
Einreichung elektronischer Angebote ab Januar
2020 und nur, wenn bestimmte Auftragswerte
erreicht werden.
Die Bundesregierung strebt die Realisierung eines
durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der
Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur Rechnungsstellung – an.
Mit der im Aufbau befindlichen neuen bundesweiten Vergabestatistik sollen Daten über öffentliche
Beschaffungen vollständig elektronisch erhoben werden. Die Datenerfassung der neuen Vergabestatistik
startet am 1. Oktober 2020. Damit wird erstmalig eine valide Datenbasis in diesem Bereich geschaffen.
Das im Aufbau befindliche elektronische Wettbewerbsregister wird nach Erlass der konkretisierenden
Rechtsverordnung öffentlichen Auftraggebern einfach, zuverlässig und bundesweit Informationen über
etwaige Rechtsverstöße liefern, die Unternehmen zugerechnet werden können und zu deren Ausschluss
vom Vergabeverfahren führen können. Die Kommunikation zwischen Auftraggeber, Unternehmen und
Registerbehörde erfolgt dafür im Regelfall über elektronische Übermittlungswege.
228 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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