DIE LAGE DER IT-SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND 2020 | ZIELGRUPPENSPEZIFISCHE ERKENNTNISSE UND LÖSUNGEN BSI mögliche Gefährdungssituationen hinsichtlich der IT-Sicherheit. Die Gefährdungsbewertung fließt in das sicherheitspolitische Votum des BMI ein. Ein C5-Bericht bietet jeder Kundin und jedem Kunden eine aussagekräftige Grundlage für das eigene Risikomanagement, die jede Vertragsverhandlung zwischen Anbieter und Kunde bei Sicherheitsfragen katalysiert. Mit den Verbesserungen im neuen C5:2020 wird die Sicherheit im Cloud Computing, die ein wesentlicher Teil der Informationssicherheit einer modernen Digitalisierung ist, für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weiter ausgestaltet und damit voran getrieben. Auf EU-Ebene hat die sogenannte EU-Screening-Verordnung 2019/452 zum Ziel, Direktinvestitionen durch Unionsfremde effektiver überprüfen zu können. Auch Deutschland hat damit begonnen, Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der EU-Verordnung anzupassen. Investitionsprüfung Die Anzahl der durch das BSI begleiteten Einzelprüfungen im Zusammenhang mit Investitionskontrollverfahren hat sich fast jedes Jahr verdoppelt. Sie stieg von vier Verfahren 2015 auf 71 Verfahren 2019. Die seit Januar 2020 eingegangenen Verfahren haben den Trend zur jährlichen Verdopplung bestätigt, so dass das BSI 2020 voraussichtlich an mehr als 100 Prüfverfahren mitwirken wird. Das BSI wird vom BMI bei Verfahren zur Prüfung von Investitionen durch ausländische Investoren in inländische Unternehmen und Produktionsstätten nach §§ 4ff. des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bzw. §§ 55ff. und §§ 60ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Rahmen seiner Zuständigkeit beteiligt. Prüfungsmaßstab ist hierbei, ob wesentliche Sicherheitsinteressen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den beabsichtigten Erwerb gefährdet sind. Dies gilt beispielsweise in Fällen, in denen die Zielgesellschaft Produkte oder wesentliche Komponenten in für Verschlusssachen (VS) zugelassenen Systeme herstellt oder hergestellt hat, ein Betreiber Kritischer Infrastrukturen ist oder branchenspezifische Software zum Betrieb Kritischer Infrastrukturen herstellt. 2.3 Staat und Verwaltung Die Regierungsnetze vor Attacken zu schützen, gehört zu zentralen Aufgaben und den besonderen Herausforderungen des BSI. Als Teil des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und Betreiber des Bundes Security Operations Centers (BSOC) sowie des CERT Bund nimmt es hier eine zentrale Rolle ein. Das BSI analysiert Cyber-Attacken und Schadsoftware und entwickelt Maßnahmen zum Schließen entdeckter Sicherheitslücken. Daneben spielt das Thema Vorsorge eine große Rolle, indem Länder und Unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen, rechtlichen und technologischen Situation des Erwerbers und der Zielgesellschaft analysiert und bewertet das AWG Verfahren und Nachgänge 160 140 44 120 100 52 80 40 60 107 40 20 0 14 0 7 0 6 0 6 0 4 2012 2013 2014 2015 0 15 2016 Verfahren 71 49 23 2017 2018 2019 Nachgänge Abbildung 9 Entwicklung der Einzelprüfungen im Zusammenhang mit Einzelprüfungsverfahren, Quelle: BSI 64 2020 (Hochr.)

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