8.3.14 Das Telekommunikations- und Telemedienrecht und die Fachgesetze an den technolo­ gischen Fortschritt anpassen Warum ist das Ziel relevant? Die gesetzlichen Befugnisse für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden in den ver­ schiedenen Fachgesetzen und das Telekommunikationsgesetz müssen mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten und entsprechend kontinuierlich angepasst werden. Die rasante Entwicklung bei Vernetzung und Kommunikation der Zukunft führt zu erheblichen Veränderun­ gen, insbesondere in den Bereichen mobile Kommunikation, IoT und Automotive IT. Mit der Ein­ führung der 5. Mobilfunkgeneration (5G) steht beispielsweise eine technologische Evolution mit disruptivem Charakter bevor. Die Anzahl der mobil vernetzten Geräte wird erheblich zunehmen, hierzu gehören beispielsweise Drohnen, Roboter, Kommunikations-Endgeräte, smarte Brillen, ho­ lographische Displays und vielfältige Sensoren, die jede Art von Alltagsgegenstand digitalisieren. Diese Entwicklung wird durch fünf Megatrends gefördert, die vor allem die Anforderungen an das Mobilfunknetz der 6. Generation (6G) maßgeblich bestimmen werden: • • • • • Vernetzte Maschinen, Mensch-Maschine-Kommunikation, Künstliche Intelligenz, Öffnung der mobilen Kommunikation durch Einführung offener, standardisierter Schnittstellen zwischen relevanten Netzkomponenten (Open RAN) und Nutzung der Mobilfunknetze zur Begegnung sozialer, politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen. Die Vielfalt der verfügbaren Dienste und damit einhergehender neuer Geschäftsmodelle werden weiter erheblich zunehmen. Somit eröffnen die bestehenden und insbesondere die neuen Kom­ munikationsdienste aber auch vielfältige Möglichkeiten zum Missbrauch dieser Technologien, zum Beispiel in den Phänomenbereichen um Cyberkriminalität, Extremismus oder internationa­ ler Terrorismus beziehungsweise Hass und Hetze im Netz. Wo stehen wir? Die Sicherheitsbehörden stehen vor enormen technologischen und methodischen Herausforde­ rungen, um sich an die sich rasant ändernden Gegebenheiten der digitalen Welt anzupassen. Bei der Kommunikation von Straftätern gewinnen zum Beispiel Messengerdienste, die speziell zur Vorbereitung von Straftaten entwickelt werden, sowie gehärtete Mobilfunkgeräte und Chatfunk­ tionen bei Onlinespielen immer mehr an Bedeutung. Die im Jahr 2021 erfolgte umfassende No­ vellierung des Telekommunikationsgesetzes begegnet diesen Entwicklungen bereits mit gesetzli­ chen Anpassungen. Jedoch gilt es, fortwährend mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Insofern werden auch nach abgeschlossener Telekommunikationsgesetz-Novelle Rege­ lungsnotwendigkeiten im Telekommunikations- und Telemedienrecht und in den Fachgesetzen geprüft, damit die Sicherheitsbehörden auch in der digitalen Welt ihre Aufgaben wahrnehmen können und gleichzeitig Grundrechte möglichst effektiv schützen. Hierbei muss stets abgewogen werden zwischen den Anforderungen an eine effektive und technisch zeitgemäße Arbeit der Si­ cherheitsbehörden einerseits und dem Schutz hiervon betroffener Freiheitsrechte andererseits. 111

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