8.3.14 Das Telekommunikations- und Telemedienrecht und die Fachgesetze an den technolo
gischen Fortschritt anpassen
Warum ist das Ziel relevant?
Die gesetzlichen Befugnisse für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden in den ver
schiedenen Fachgesetzen und das Telekommunikationsgesetz müssen mit den technologischen
Entwicklungen Schritt halten und entsprechend kontinuierlich angepasst werden. Die rasante
Entwicklung bei Vernetzung und Kommunikation der Zukunft führt zu erheblichen Veränderun
gen, insbesondere in den Bereichen mobile Kommunikation, IoT und Automotive IT. Mit der Ein
führung der 5. Mobilfunkgeneration (5G) steht beispielsweise eine technologische Evolution mit
disruptivem Charakter bevor. Die Anzahl der mobil vernetzten Geräte wird erheblich zunehmen,
hierzu gehören beispielsweise Drohnen, Roboter, Kommunikations-Endgeräte, smarte Brillen, ho
lographische Displays und vielfältige Sensoren, die jede Art von Alltagsgegenstand digitalisieren.
Diese Entwicklung wird durch fünf Megatrends gefördert, die vor allem die Anforderungen an das
Mobilfunknetz der 6. Generation (6G) maßgeblich bestimmen werden:
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Vernetzte Maschinen,
Mensch-Maschine-Kommunikation,
Künstliche Intelligenz,
Öffnung der mobilen Kommunikation durch Einführung offener, standardisierter
Schnittstellen zwischen relevanten Netzkomponenten (Open RAN) und
Nutzung der Mobilfunknetze zur Begegnung sozialer, politischer und gesellschaftlicher
Herausforderungen.
Die Vielfalt der verfügbaren Dienste und damit einhergehender neuer Geschäftsmodelle werden
weiter erheblich zunehmen. Somit eröffnen die bestehenden und insbesondere die neuen Kom
munikationsdienste aber auch vielfältige Möglichkeiten zum Missbrauch dieser Technologien,
zum Beispiel in den Phänomenbereichen um Cyberkriminalität, Extremismus oder internationa
ler Terrorismus beziehungsweise Hass und Hetze im Netz.
Wo stehen wir?
Die Sicherheitsbehörden stehen vor enormen technologischen und methodischen Herausforde
rungen, um sich an die sich rasant ändernden Gegebenheiten der digitalen Welt anzupassen. Bei
der Kommunikation von Straftätern gewinnen zum Beispiel Messengerdienste, die speziell zur
Vorbereitung von Straftaten entwickelt werden, sowie gehärtete Mobilfunkgeräte und Chatfunk
tionen bei Onlinespielen immer mehr an Bedeutung. Die im Jahr 2021 erfolgte umfassende No
vellierung des Telekommunikationsgesetzes begegnet diesen Entwicklungen bereits mit gesetzli
chen Anpassungen. Jedoch gilt es, fortwährend mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu
halten. Insofern werden auch nach abgeschlossener Telekommunikationsgesetz-Novelle Rege
lungsnotwendigkeiten im Telekommunikations- und Telemedienrecht und in den Fachgesetzen
geprüft, damit die Sicherheitsbehörden auch in der digitalen Welt ihre Aufgaben wahrnehmen
können und gleichzeitig Grundrechte möglichst effektiv schützen. Hierbei muss stets abgewogen
werden zwischen den Anforderungen an eine effektive und technisch zeitgemäße Arbeit der Si
cherheitsbehörden einerseits und dem Schutz hiervon betroffener Freiheitsrechte andererseits.
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