8.4 Handlungsfeld 4: Aktive Positionierung Deutschlands in der europäi­ schen und internationalen Cybersicherheitspolitik Die zunehmende transnationale Vernetzung lässt auch die digitalisierte Welt stetig weiter zusam­ menrücken. Die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern in EU und NATO sowie mit weiteren Wertepartnern und die Einbindung nationaler Maßnahmen in europäische und in­ ternationale Prozesse sind daher für die Gewährleistung eines hohen Niveaus an Cybersicherheit in Deutschland unverzichtbar. Während diese Einbindung in allen Handlungsfeldern mitbedacht werden muss, adressiert das Handlungsfeld 4 diejenigen Ziele, für die sich Deutschland aktiv in die europäische und internationale Cybersicherheitspolitik einbringt. Eine besondere Rolle spielt dabei das deutsche Engagement im Rahmen der EU mit folgenden übergeordneten Zielen: ein EU-weiter hoher Cybersicherheitsstandard, gemeinsames Agieren mit den EU-Partnern auf der internationalen Bühne sowie ein vertiefter Austausch bei der polizeili­ chen und justiziellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung bestehender Unionskompetenzen. Die Cybersicherheitsstrategie 2021 fügt sich insoweit in die Europäische Cybersicherheitsstrategie 2020 ein, um die kollektive Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen in Europa gemeinsam zu stärken. Im Nordatlantischen Bündnis bringt sich Deutschland bei der Weiterentwicklung der Cyberver­ teidigungspolitik der NATO ein. Maßgeblich sind dabei der Schutz der Netze und Systeme der NATO sowie die Resilienz der IT-Infrastruktur und Kritischen Infrastrukturen der NATO-Mit­ gliedstaaten in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld. Ebenso verfolgt Deutschland das Ziel, das internationale Regelwerk für Staaten im Cyberraum zu stärken. Die Bundesregierung beteiligt sich an Resolutionen sowie Erklärungen und bringt sich aktiv in internationale Diskussionen, insbesondere in den Vereinten Nationen (VN), ein, um diesen Prozess voranzubringen. Mit Hilfe internationaler Austauschplattformen und vertrauensbilden­ der Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), will Deutschland ein gegenseitiges Verständnis mit anderen Staaten in Bezug auf Cyberbedrohungen fördern. Durch eine Ausweitung der Unterstützung für den Aufbau von Cyberfähigkeiten in anderen Staaten leistet Deutschland ferner einen Beitrag zur Steigerung der globalen Cybersicherheit. Gemeinsam mit internationalen Partnern, die unsere Werte teilen, setzt sich Deutschland für ein freies, offenes, sicheres und globales Internet ein. Hierzu wird auf nationaler und internationaler Ebene auch ein regelmäßiger Dialog mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirt­ schaft angestrebt. Mit den folgenden strategischen Zielen wollen wir, die Bundesregierung, diese Aufgaben angehen. 113

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