8.4.3 Völkerrecht und den normativen Rahmen für den Cyberraum stärken und auf verant­ wortliches Staatenverhalten hinwirken Warum ist das Ziel relevant? Cybersicherheit kann nicht einseitig auf nationaler Ebene erreicht werden, sondern muss durch entsprechende Aktivitäten auf internationaler Ebene flankiert werden. Jeder Versuch, den Cyber­ raum im Alleingang, also ausschließlich auf nationaler Ebene zu regeln, ist angesichts der umfas­ senden grenzüberschreitenden Interdependenzen nationaler Cybersysteme zum Scheitern verur­ teilt. Cybersicherheit kann nur durch die enge Zusammenarbeit zwischen Staaten und internatio­ nalen Organisationen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gewährleistet und gestärkt werden. Für dieses Ziel kommt dem Völkerrecht eine wesentliche Bedeutung zu; dementspre­ chend bildet die regelbasierte internationale Ordnung auch generell einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Daneben können freiwillige Selbstverpflichtungen für verantwortliches Staaten­ verhalten diesen völkerrechtlichen Rahmen ergänzen und weiter konkretisieren. Deutschland setzt sich daher weltweit dafür ein, das Völkerrecht, dessen Institutionen und auch freiwillige Ver­ pflichtungen im Bereich der Cybersicherheit zu stärken und weiterzuentwickeln. Internationale Normenbildung ist für Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum von zentraler Bedeutung. Wo stehen wir? Der Großteil der Staatengemeinschaft erkennt an, dass das Völkerrecht im Cyberraum Anwen­ dung findet. In Diskussionen auf Ebene der VN sowie in Expertenkreisen wird weiter konkretisiert, was dies im Einzelnen bedeutet und wie einzelne Normen und Prinzipien des Völkerrechts, etwa jene der VN-Charta, im Cyberraum konkrete Anwendung finden. Weiter diskutiert wird auch, mit welchen freiwilligen Selbstverpflichtungen für verantwortliches Staatenverhalten der normative Rahmen für den Cyberraum weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig gibt es immer wieder ein­ zelne Staaten, die die Geltung des Völkerrechts ganz oder teilweise durch Erklärungen und Hand­ lungen in Frage stellen. Im März 2021 hat die Bundesregierung ein Positionspapier48 veröffentlicht, das einen Beitrag zu den fortdauernden Diskussionen um die konkreten Anwendungsmodalitäten des Völkerrechts im Cyberraum leistet. Mit dem Papier bekräftigt Deutschland die Geltung und Relevanz des Völker­ rechts als des zentralen multilateralen Ordnungsrahmens auch für Cyberoperationen und unter­ mauert sein Bekenntnis zu einer völkerrechtsbasierten Cyberaußenpolitik. Was wollen wir erreichen? Der völkerrechtliche Rahmen für den Cyberraum und der Acquis rechtlich nicht bindender Nor­ men für verantwortliches Staatenverhalten werden gestärkt. Deutschland wirkt auf ein internati­ onal gemeinsames Verständnis zur Anwendung von Völkerrecht im Cyberraum und zu verant­ Abrufbar unter: https://www.auswaertigesamt.de/blob/2446304/32e7b2498e10b74fb17204c54665bdf0/on-the-application-of-international-law-incyberspace-data.pdf 48 119

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents