8.4.3
Völkerrecht und den normativen Rahmen für den Cyberraum stärken und auf verant
wortliches Staatenverhalten hinwirken
Warum ist das Ziel relevant?
Cybersicherheit kann nicht einseitig auf nationaler Ebene erreicht werden, sondern muss durch
entsprechende Aktivitäten auf internationaler Ebene flankiert werden. Jeder Versuch, den Cyber
raum im Alleingang, also ausschließlich auf nationaler Ebene zu regeln, ist angesichts der umfas
senden grenzüberschreitenden Interdependenzen nationaler Cybersysteme zum Scheitern verur
teilt. Cybersicherheit kann nur durch die enge Zusammenarbeit zwischen Staaten und internatio
nalen Organisationen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gewährleistet und gestärkt
werden. Für dieses Ziel kommt dem Völkerrecht eine wesentliche Bedeutung zu; dementspre
chend bildet die regelbasierte internationale Ordnung auch generell einen Grundpfeiler deutscher
Außenpolitik. Daneben können freiwillige Selbstverpflichtungen für verantwortliches Staaten
verhalten diesen völkerrechtlichen Rahmen ergänzen und weiter konkretisieren. Deutschland
setzt sich daher weltweit dafür ein, das Völkerrecht, dessen Institutionen und auch freiwillige Ver
pflichtungen im Bereich der Cybersicherheit zu stärken und weiterzuentwickeln. Internationale
Normenbildung ist für Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum von zentraler Bedeutung.
Wo stehen wir?
Der Großteil der Staatengemeinschaft erkennt an, dass das Völkerrecht im Cyberraum Anwen
dung findet. In Diskussionen auf Ebene der VN sowie in Expertenkreisen wird weiter konkretisiert,
was dies im Einzelnen bedeutet und wie einzelne Normen und Prinzipien des Völkerrechts, etwa
jene der VN-Charta, im Cyberraum konkrete Anwendung finden. Weiter diskutiert wird auch, mit
welchen freiwilligen Selbstverpflichtungen für verantwortliches Staatenverhalten der normative
Rahmen für den Cyberraum weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig gibt es immer wieder ein
zelne Staaten, die die Geltung des Völkerrechts ganz oder teilweise durch Erklärungen und Hand
lungen in Frage stellen.
Im März 2021 hat die Bundesregierung ein Positionspapier48 veröffentlicht, das einen Beitrag zu
den fortdauernden Diskussionen um die konkreten Anwendungsmodalitäten des Völkerrechts im
Cyberraum leistet. Mit dem Papier bekräftigt Deutschland die Geltung und Relevanz des Völker
rechts als des zentralen multilateralen Ordnungsrahmens auch für Cyberoperationen und unter
mauert sein Bekenntnis zu einer völkerrechtsbasierten Cyberaußenpolitik.
Was wollen wir erreichen?
Der völkerrechtliche Rahmen für den Cyberraum und der Acquis rechtlich nicht bindender Nor
men für verantwortliches Staatenverhalten werden gestärkt. Deutschland wirkt auf ein internati
onal gemeinsames Verständnis zur Anwendung von Völkerrecht im Cyberraum und zu verant
Abrufbar unter: https://www.auswaertigesamt.de/blob/2446304/32e7b2498e10b74fb17204c54665bdf0/on-the-application-of-international-law-incyberspace-data.pdf
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