8.4.6 Internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken und internationale Cy­ berkriminalität bekämpfen Warum ist das Ziel relevant? Cyberkriminalität ist ein weltweites Phänomen, das nicht an Ländergrenzen haltmacht. Eine ef­ fektive Strafverfolgung kann daher oftmals nur im Rahmen international koordinierter Ermitt­ lungsverfahren erfolgen. Durch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfol­ gung von Cyberkriminalität kann es den zuständigen Stellen gelingen, noch bessere Ermittlungs­ erfolge zu erzielen. Ein höheres Entdeckungsrisiko kann zu einem spürbaren Rückgang von Cy­ berkriminalität beitragen. Wo stehen wir? Die Fallzahlen im Bereich Cyberkriminalität nehmen weiter zu und gehen mit der wachsenden Verlagerung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten in den digitalen Raum einher. Dies belegen die polizeilichen Fallzahlen sowie zahlreiche Studien und Phänomenanalysen. Darüber hinaus wird ein überdurchschnittlich großes Dunkelfeld vermutet, da nicht alle Angriffe angezeigt wer­ den. Deutschland nimmt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität bereits heute eine bedeutende Rolle ein. Diese Rolle gilt es zu sichern und kontinuierlich auszubauen. Als Beispiel für eine erfolgreiche, international koordinierte Maßnahme ist die durch Deutschland ini­ tiierte Zerschlagung der Infrastruktur der „Emotet-Schadsoftware“ im Januar 2021 zu nennen. Bei der internationalen Zusammenarbeit spielt das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cyber-Crime Centre – EC3) eine multilateral unterstützende Rolle. Das EC3 unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Analyse und Auswer­ tung von Cyberkriminalität und koordiniert die grenzübergreifende Strafverfolgung. Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention“49), das mittlerweile 65 Vertragsstaaten zählt. Der völkerrechtliche Vertrag ist das erste internationale Übereinkommen, das Cyberkriminalität zum Gegenstand hat. Im April 2018 hat die Europäische Kommission unter der Bezeichnung „E-Evidence“ ein Legisla­ tivpaket50 auf den Weg gebracht, durch das es den EU-Mitgliedstaaten erstmals ermöglicht werden soll, grenzüberschreitend elektronische Beweismittel ohne Rückgriff auf den traditionellen Weg der Rechtshilfe zu erheben. Das Vorhaben wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Um die im E-Evidence-Dossier vorgesehenen Instrumente auch im Verhältnis zu den USA ein­ setzbar zu machen, führt die Europäische Kommission parallel zu den Beratungen auf EU-Ebene Verhandlungen mit dem US-Justizministerium zum Abschluss eines entsprechenden Verwal­ tungsabkommens. Abrufbar unter: https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/185?mo­ dule=treaty-detail&treatynum=185 49 50 Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52018PC0225 125

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