Was wollen wir erreichen?
Deutschland unterstützt ausländische Strafverfolgungsbehörden mittels der polizeilichen Auf
bauhilfe mit dem Ziel, grenzüberschreitender Cyberkriminalität, insbesondere mit ihren Auswir
kungen auf Deutschland und Europa, frühzeitig entgegenzuwirken. Die effektive Bekämpfung in
ternationaler Cyberkriminalität ist dadurch gestärkt und Möglichkeiten der grenzüberschreiten
den Strafverfolgung sind verbessert.
Deutschland beteiligt sich an international koordinierten Ermittlungsverfahren. Europol und das
EC3 übernehmen dabei eine multilateral unterstützende Rolle. Zum deutschen Engagement ge
hört ebenfalls die Teilnahme an und Ausrichtung von internationalen Erfahrungsaustauschen
und Lösungsentwicklungen.
Deutschland wirbt bei Nicht-Vertragsstaaten für die Unterzeichnung der „Budapest-Konvention“
und setzt sich für ihre Umsetzung in nationales Recht ein. Ferner bringt sich Deutschland aktiv bei
ihrer Fortentwicklung ein.
Welche Wirkung erwarten wir?
Durch den Austausch strategischer und operativer Informationen und das gemeinsame Arbeiten
mit internationalen Partnern verbessert Deutschland seine Fähigkeiten bei der wirksamen Be
kämpfung von Cyberkriminalität.
Durch den generalpräventiven Ansatz wird Deutschland ein weniger attraktives Ziel für Cyberan
griffe. Mittels international koordinierter Ermittlungsverfahren und Strafverfolgung wird sicher
gestellt, dass Kritische Infrastrukturen sowie allgemein staatliche Einrichtungen, Unternehmen
und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besser geschützt werden.
Die Möglichkeiten der internationalen Strafverfolgung werden durch eine zunehmende Anzahl
an Beitrittsstaaten zur „Budapest-Konvention“ sowie einen zeitnahen Abschluss des E-EvidenceDossiers gestärkt.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
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Die Anzahl und Wertigkeit international koordinierter Auswerte- und Ermittlungsverfah
ren ist gestiegen.
Die Anzahl der polizeilichen Aufbauhilfemaßnahmen Deutschlands für ausländische Si
cherheitsbehörden ist gestiegen.
Die Anzahl der Teilnahmen und Ausrichtungen Deutschlands von Konferenzen und
Workshops zu den Themen international koordinierte Strafverfolgung und Cyberkrimi
nalität ist gestiegen.
Die „Budapest-Konvention“ wird durch weitere Staaten ratifiziert.
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