Auch mit Blick auf Digitale Souveränität engagiert sich Deutschland in den europäischen und in
ternationalen Normungsgremien. Eine strategisch ausgerichtete Standardisierungspolitik ist ge
rade im Umfeld von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Software und KI erforder
lich. Dazu wird ein interministerieller Ausschuss Informations- und Kommunikationstechnolo
gie-Standardisierung eingerichtet, mit dem Cybersicherheit gefördert und die Mitbestimmung in
den europäischen und weltweiten Standardisierungsgremien gesichert wird. Die für die wesentli
chen Technologiefelder relevanten Stakeholder (Bundesressorts, Wirtschaft, Forschung und Nor
mierungsorganisationen) werden daran beteiligt.
Für den Einsatz beziehungsweise das Inverkehrbringen vernetzter Geräte innerhalb der EU wer
den die Verhandlungen auf EU-Ebene für einen horizontal wirkenden, einheitlichen Rechtsrah
men aufgenommen, der, wo es nötig ist, durch spezialgesetzliche, sektorale Regelungen ergänzt
wird. Die Bundesregierung hat dies maßgeblich stimuliert und unterstützt den Prozess aktiv. So
wird sichergestellt, dass ausreichend sichere Produkte innerhalb der EU in Umlauf gebracht und
vernetzt werden.
Welche Wirkung erwarten wir?
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens für Unternehmen führt
unter anderem zu besserem Marktzugang, da Produkte und Dienstleistungen besser vergleichbar
gemacht werden. Die Unternehmen profitieren von einheitlichen europaweiten Standards, die die
Bürokratieaufwände reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Durch standardisierte Produktqualität und -sicherheit wird das Vertrauen der Verbraucherinnen
und Verbraucher erhöht. Die Interoperabilität zwischen Produkten und Dienstleistungen kann
durch Normungen verbessert werden. Auch dienen die Normungen als Türöffner und können den
Export zum EU-Binnenmarkt oder weltweit fördern.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
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Doppelregulierungen für Unternehmen sind minimiert.
Deutschland bringt sich aktiv bei der Erstellung eines EU-weit einheitlichen, horizontalen
Rechtsrahmens für die Cybersicherheit und sektorale Cyberregulierungen ein.
Ein interministerieller Ausschuss IKT-Standardisierung für die Cybersicherheit ist gegrün
det.
Die Anzahl der beteiligten Stakeholder und Technologiefelder im interministeriellen Aus
schuss IKT-Standardisierung für die Cybersicherheit ist gestiegen.
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