8.3.1
Die Möglichkeiten des Bundes zur Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen verbessern
Warum ist das Ziel relevant?
In Deutschland sind für die Gefahrenabwehr grundsätzlich die Länder zuständig. Cyberangriffe
stellen jedoch vielfach eine länderübergreifende Gefahr dar und haben häufig eine internationale
Dimension. Zur Abwehr von Cyberangriffen ist zudem äußerst hohe technische Expertise erfor
derlich, die effektiv nur an wenigen Stellen in Deutschland aufgebaut werden kann. Soweit Cy
berangriffe einen im Ausland liegenden Ausgangspunkt haben, kann die Abwehr dieser Angriffe
zudem außen- und sicherheitspolitische Bezüge mit sich bringen, also kompetenziell an die Bun
desebene adressiert sein.
Wo stehen wir?
Dem Bund stehen nach geltendem Verfassungsrecht lediglich in bestimmten Bereichen gefahren
abwehrrechtliche Sonderzuständigkeiten zu (zum Beispiel in den Bereichen Eigensicherung, in
ternationaler Terrorismus, Grenzschutz oder Sicherheit auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Ei
senbahnen des Bundes). In allen anderen Fällen kann der Bund wegen der grundsätzlichen Lan
deszuständigkeit für die Gefahrenabwehr selbst bei bedeutenden, komplexen und/oder länder
übergreifenden Cybergefahrenlagen, die einer bundeseinheitlichen Lösung und vielfach auch in
ternationaler Abstimmung bedürften, nicht selbst gefahrenabwehrend tätig werden. Diese Zu
ständigkeitsaufteilung wird der aktuellen und sich absehbar weiter verschärfenden Bedrohungs
lage im Cyberbereich nicht gerecht. Cybergefahren in Deutschland kann so dauerhaft nicht wirk
sam begegnet werden.
Was wollen wir erreichen?
Wir streben an, im Grundgesetz eine erweiterte Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des
Bundes zur Abwehr von Gefahren zu verankern, die von besonders schweren und bedeutenden
Cyberangriffen auf informationstechnische Systeme und Netze ausgehen. Darauf aufbauend ist zu
klären, ob es entsprechend neuer oder ergänzter Aufgaben und Befugnisse der (Sicherheits-)Be
hörden des Bundes bedarf.
Welche Wirkung erwarten wir?
Durch die Schaffung einer erweiterten Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes
für die Gefahrenabwehr besonders schwerer und bedeutender Cyberangriffe werden die Möglich
keiten für eine effektive Cyberabwehr erweitert. Gegen die Ursachen schwerer Cyberangriffe kann
aktiv vorgegangen werden, um deren schädliche Wirkung im besten Fall komplett zu unterbinden.
Damit steigt das gesamtstaatliche Cybersicherheitsniveau.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
•
Durch eine Änderung des Grundgesetzes wurden die Möglichkeiten des Bundes zur Ab
wehr von Gefahren erweitert, die von besonders schweren und bedeutenden Cyberangrif
fen ausgehen.
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