8.3.3 Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den Ländern stärken Warum ist das Ziel relevant? Der Cyberraum ist länderübergreifend hoch vernetzt. Um in diesem Umfeld ein möglichst ein­ heitliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten und effektiv auf Cyberbedrohungen zu reagieren, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Einbindung der Kommunen unab­ dingbar. Für die erforderliche intensive und dauerhafte gegenseitige Information, Abstimmung und Unterstützung bedarf es institutionalisierter Kooperationsformen. Wo stehen wir? Für die Bereiche Cyberkriminalität und Cyberspionage bestehen im Bund-Länder-Verhältnis be­ währte Gremienstrukturen. Darüber hinaus sind das BKA und das BfV mit ihrer jeweiligen Zent­ ralstellenfunktion bereits als tragende Säulen einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitek­ tur ausgestaltet. Auch im Aufgabenbereich des BSI gibt es im Bund-Länder-Verhältnis funktionierende Koopera­ tionsplattformen – insbesondere im Bereich der präventiven Eigensicherung der Verwaltungen. Ebenso hat sich die Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit der Innenministerkonferenz als Aus­ tauschplattform zwischen Bund und Ländern bewährt. Darüber hinaus wurde dem BSI die Unter­ stützung der Länder als gesetzliche Aufgabe übertragen. Aufgrund der grundgesetzlichen Zustän­ digkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist diese jedoch auf eine ergänzende Hilfeleistung im Einzelfall im Rahmen der Amtshilfe beschränkt. Was wollen wir erreichen? Um die effektive Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den Ländern zeitnah zu stärken, wird der Abschluss verbindlicher bilateraler Kooperationsvereinbarungen angestrebt, in denen die Schwerpunkte des gemeinsamen Engagements festgeschrieben werden. Die jeweilige Kooperati­ onsvereinbarung führt die Felder, in denen eine Zusammenarbeit zwischen dem BSI und dem je­ weiligen Land bereits stattfindet oder künftig stattfinden soll, in einer Vereinbarung zusammen und gibt dieser Kooperation einen planbaren und strukturierten Rahmen. Um die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen, wird dar­ über hinaus angestrebt, das BSI in seinem Aufgabenbereich zu einer Zentralstelle im Bund-Län­ der-Verhältnis auszubauen und somit – neben dem BKA im Polizeiwesen und dem BfV im Verfas­ sungsschutzverbund – zur dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln. Als Zentralstellen ausgestaltete Bundesbehörden erlauben organisatorische Verbindungen verschiedener Bundes- und Landesbehörden zur dauerhaften gegenseitigen Infor­ mation, Abstimmung und Unterstützung. Welche Wirkung erwarten wir? Durch die intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf Grundlage bilateraler Ko­ operationsvereinbarungen werden Ressourcen des Staates durch abgestimmtes Handeln und die Bündelung von Kompetenzen effektiver eingesetzt. Zielgruppen in Staat, Wirtschaft und Gesell­ schaft können breiter und zielgenauer adressiert werden. Der Wissens- und Kompetenztransfer zwischen Bund und Ländern nimmt zu. 89

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