Welche Wirkung erwarten wir?
Die deutschen Sicherheitsbehörden können ihre gesetzlich vorgesehenen technischen Möglich
keiten der TKÜ auch bei verschlüsselten Inhalten effektiv wahrnehmen. Damit bleibt die TKÜ wei
terhin ein zentraler Bestandteil der Ermittlungsmöglichkeiten und nachrichtendienstlichen Auf
klärung. Die effektive Strafverfolgung und rechtzeitige Gefahrenabwehr bei schweren und
schwersten Straftaten sowie die nachrichtendienstliche Aufklärung in hervorgehobenen Fällen ist
dadurch weiterhin gewährleistet und unter anderem organisierte Kriminalität und Terrorismus
können weiterhin wirksam bekämpft werden.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
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Das Ziel eines europäischen Ansatzes unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates
der EU zum Umgang mit Verschlüsselung mit Fokus auf einem technikneutralen Ansatz
und dem dauerhaften Dialog mit den Diensteanbietern ist verankert.
Technische und operative Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus ver
schlüsselter Kommunikation sind in enger Abstimmung mit allen betroffenen Unterneh
men, Interessenträgern und zuständigen Behörden auf europäischer Ebene entwickelt.
Vorschläge für gesetzliche Grundlagen, die den rechtmäßigen und verhältnismäßigen Zu
gang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation ermöglichen, wurden erarbeitet.
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