Was wollen wir erreichen? Die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Telekommunikations- und Telemedien­ recht und den Fachgesetzen müssen regelmäßig an die stetigen Veränderungen bei Vernetzung und Kommunikation der Zukunft, insbesondere in den Bereichen mobile Kommunikation, IoT und Automotive IT, angepasst werden, damit keine Lücken in der Gefahrenabwehr und Strafver­ folgung entstehen. Die TKÜ als zentrales Aufklärungs-, Ermittlungs- und Fahndungsinstrument der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hat eine herausgehobene Bedeutung in allen Phänomenbereichen (speziell in den Bereichen Organisierter Kriminalität und Terrorismus). Für die Sicherheitsbehörden ist es deshalb von hoher Bedeutung, dieses Instrument auch ange­ sichts der technischen Weiterentwicklung zu erhalten. Durch die Einführung neuer Dienste und Geschäftsmodelle dürfen die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten einschließlich des Terrorismus nicht infrage gestellt werden. Welche Wirkung erwarten wir? Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in ihren jeweiligen weiteren Fachgesetzen, die mit ent­ sprechenden Erlaubnissen im Telekommunikations- und Telemedienrecht korrespondieren müs­ sen, müssen ihnen gestatten, ihre Aufgaben uneingeschränkt und dem technischen Fortschritt an­ gepasst wahrzunehmen. Dies wird auch bei der Einführung von 6G zu beachten sein. Diese betrifft im Kern die einschlägigen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, Telemediengesetzes, Te­ lekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes, der TKÜ-Verordnung sowie die jeweiligen korrespondierenden Gesetze zur Regelung der präventiven und repressiven Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden wie Strafprozessordnung, Bundeskriminalamtgesetz, Zollfahndungs­ dienstgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und Bundespolizeigesetz. Woran lassen wir uns messen? Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen: • • Es wurde eine Systematik implementiert, die überprüft, ob ausreichende Fähigkeiten zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages der Sicherheitsbehörden in der digitalen Welt vorhanden sind. Die Erforderlichkeit gesetzlicher Anpassungen wird kontinuierlich geprüft. 112

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