8.4.1 Eine wirksame europäische Cybersicherheitspolitik aktiv gestalten Warum ist das Ziel relevant? Die rasant fortschreitende digitale Transformation sowie die zunehmende Vernetzung innerhalb der EU verdeutlichen den Bedarf, bei der Cybersicherheit europäische Lösungen zu finden. Deutschland versteht Cybersicherheit als eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die EU (im Rahmen ihrer Kompetenzen) und setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern für eine leistungsfähige Cy­ bersicherheitsarchitektur und einen verbesserten Informationsaustausch im EU-Kreis ein. Erfor­ derlich sind die Fortentwicklung einer gemeinsamen Vision und Strategie im Bereich der Cyber­ sicherheit sowie deren bedarfsbezogene Aktualisierung. Durch Mindeststandards in den Berei­ chen Prävention, Detektion und Reaktion kann europäische Cybersicherheitspolitik das Cybersi­ cherheitsniveau in der gesamten EU verbessern. Wo stehen wir? Wir begreifen Cybersicherheit als Standortvorteil für die europäische Industrie. Sie soll Leitanbieter für si­ chere IT-Lösungen sein und so die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger stärken. Deutschland ist darüber hinaus treibende Kraft in den EU-Gremien im Sinne einer mitgliedstaatenübergreifenden Reak­ tionsfähigkeit und gesamtheitlichen Positionierung der EU nach außen und fördert ein gemeinsames Auftreten der EU in internationalen Gremien. Zusammen mit ihren Mitgliedstaaten kann die EU mit der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ in koordinierter Weise auf schädigende Cyberaktivitä­ ten aus dem Ausland reagieren. Im Jahr 2020 ver­ hängte der Rat der Europäischen Union erstmals restriktive Maßnahmen gegen Personen und Ein­ richtungen aus dem Ausland, die für verschiedene Cyberangriffe gegen EU-Mitgliedstaaten verant­ wortlich oder daran beteiligt waren. Außerdem wurde im Jahr 2019 auf EU-Ebene der Cy­ bersecurity Act verabschiedet, der ein neues Mandat für die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA definiert und einen gemeinsamen Zertifizierungs­ rahmen in der EU einführt. Was ist die „Cyber Diplomacy Tool­ box“? Im Juni 2017 nahm der Rat der Europä­ ischen Union die Schlussfolgerungen zum Rahmen für eine gemeinsame dip­ lomatische Reaktion der EU auf schädi­ gende Cyberaktivitäten an. Das Doku­ ment gibt – wie eine Art Werkzeugkas­ ten – der EU und ihren Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um ange­ messen und entschlossen auf schädi­ gende Cyberaktivitäten mit einem brei­ ten Spektrum an diplomatischen, poli­ tischen und wirtschaftlichen Maßnah­ men reagieren zu können. Die Toolbox enthält vorbeugende, kooperative, sta­ bilisierende und restriktive Maßnah­ men (Sanktionen) und mögliche Unter­ stützung der EU für die rechtmäßigen Reaktionen der Mitgliedstaaten. Die Cyber Diplomacy Toolbox ist ab­ rufbar unter https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/19/cyber-diplomacytoolbox/. Seit Anfang 2021 wird eine Überarbeitung der Netz­ werk- und Informationssicherheitsrichtlinie im Rat und im Europäischem Parlament verhandelt, die sogenannte NIS-Richtlinie 2.0. Deutschland bringt sich in den Prozess aktiv und gestaltend ein. 114

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