ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
der Personalaustausch zwischen den Ressorts intensiviert wird; Expertiseaufbau und Informationsfluss
werden damit auf allen Ebenen gefördert;
gemeinsame Ausbildung und Übungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren für das Handeln
im gesamten Krisenzyklus gefördert werden; die umfassende Zusammenarbeit auf Grundlage wechselseitigen Verständnisses wird damit weiter verbessert.
Sicherheitsvorsorge und Resilienz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorantreiben
Zwar bleibt absolute Sicherheit für die Menschen in Deutschland unerreichbar, eine umfassend gestaltete
Sicherheitspolitik vermag aber Gefährdungen zu vermindern. Deshalb muss entschlossene Sicherheitsvorsorge gesamtstaatlich konzipiert und geleistet werden. Sie umfasst Gefahrenabwehr und Verteidigung, organisiert diese gegenüber Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit gleichermaßen und gewichtet
die Ressourcen mit Weitblick und Augenmaß.
Das Aufgabenspektrum reicht dabei von der Landes- und Bündnisverteidigung bis zum Zivil- und Katastrophenschutz.
Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche, sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen Aufgabe
von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein gemeinsames Risikoverständnis ist die Grundlage
für den Aufbau gesamtgesellschaftlicher Resilienz.
Dabei verbindet Staat und Wirtschaft bereits eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft, die vom Schutz
kritischer Infrastrukturen bis zum Wirtschaftsschutz reicht. Erhalt und Schutz von Kenntnissen und Fähigkeiten in sicherheitspolitisch relevanten Bereichen – insbesondere Schlüsseltechnologien – sind hier auch
zukünftig von zentraler Bedeutung.
Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine staatliche,
sondern wird immer mehr zu einer gemeinsamen
Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und
Gesellschaft.
Die Bundesregierung wird die nationale Sicherheitsvorsorge umfassender ausrichten, indem sie
Schutzziele fortlaufend identifiziert und anpasst;
die Planungen zur zivilen Verteidigung (Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Versorgung, Unterstützung der Streitkräfte) mit dem Ziel vorantreibt, Verfahren der Krisenbewältigung zu harmonisieren;
einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu den Erfordernissen künftiger Sicherheitsvorsorge an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik institutionalisiert;
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