ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO
Die Bedeutung des europäischen Pfeilers in der NATO wächst. Die europäischen Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen – auch im Sinne einer ausgewogeneren Lastenteilung. Gerade Deutschland übernimmt hierbei besondere Verantwortung.
In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt
diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet. Entscheidend bleibt dabei jedoch das Ergebnis des finanziellen Aufwands. Daher muss noch stärker in den
Blick genommen werden, wie national investierte Mittel zur Stärkung des Fähigkeitsdispositivs der NATO
beitragen. Für Deutschland ist dieses Verhältnis von Aufwand und Leistung die Richtschnur des Handelns.
Deutschland hat das Rahmennationenkonzept in die NATO eingebracht. Europäische Mitgliedstaaten verpflichten sich dabei in einem strukturierten und verbindlichen Ansatz, ihre Fähigkeiten in multinationale
Fähigkeitscluster zu stellen sowie sich auch zu größeren Verbänden zu strukturieren. Die Bundesregierung
setzt sich damit für eine stärkere Relevanz und Sichtbarkeit des europäischen Fähigkeitsdispositivs in der
Allianz ein.
Atlantische Partner – für Sicherheit gemeinsam einstehen.
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