ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
NATO und Europäische Union
Angesichts der zentralen Verantwortung der NATO für die Sicherheit in Europa sowie der weitgehend
übereinstimmenden Mitgliederstruktur kommt ihrer Beziehung zur EU eine besondere Bedeutung zu. Den
komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie insbesondere dem transnationalen Terrorismus,
der Cybersicherheit und hybriden Bedrohungen, lässt sich nur mit einem umfassenden, vernetzten Ansatz begegnen. Die NATO mit ihrem einzigartigen, aber primär militärischen Instrumentarium ist hierbei
in besonderem Maße auf ein Zusammenwirken mit der EU und ihrer gesamten Bandbreite an nicht nur
außen- und sicherheitspolitischen, sondern auch wirtschaftlichen, handels-, energie- sowie entwicklungspolitischen Instrumentarien angewiesen.
Vor dem Hintergrund der begrenzten Spielräume für notwendige Erhöhungen der Wehretats kommt es
darauf an, durch Arbeitsteilung, Spezialisierung und Verzahnung der Streitkräfte, rüstungsindustrielle Standardisierungen, Harmonisierung der Beschaffungszyklen, gemeinsame Zertifizierungen für militärische
Ausrüstung sowie die Entwicklung und Beschaffung gemeinsamer Fähigkeiten mehr Synergien und mehr
Effektivität über komplementäre Ansätze zu erreichen und damit Wege zu einer gesamteuropäischen trans
atlantisch abgestimmten Fähigkeitsplanung zu suchen.
Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen,
langfristig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben;
darauf hinzuwirken, den Fokus in der Allianz stärker auf das Verhältnis von Aufwand und Leistung in den
Bereichen Personal, Material und Fähigkeitsentwicklung zu lenken;
weiterhin substanzielle Beiträge zur Stärkung der Allianz im Bereich Abschreckung und kollektive Verteidigung zu leisten. Hierzu zählen die zyklische Übernahme der Verantwortung als Führungsnation bei
den mobilen und schnell einsatzbereiten Kräften (unter anderem im Rahmen der VJTF), Engagement im
Rahmen von Rückversicherungsmaßnahmen sowie der verstärkten Vornepräsenz („Enhanced Forward
Presence“), der deutsche Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, die nukleare Teilhabe sowie durchhaltefähige Beiträge entlang der NATO-Planungsziele. Gleichrangig wird im nationalen Kräftedispositiv die
Flexibilität zur Bereitstellung von Fähigkeiten für Krisenmanagementaufgaben bewahrt;
gegenüber Russland im Bündnis den Doppelansatz aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog und Ansätzen kooperativer Sicherheit zu fördern;
eine stärkere europäische Fähigkeitsentwicklung und Verzahnung unter den europäischen Streitkräften
durch das Rahmennationenkonzept zu befördern, um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken.
Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu
wirken. Dabei wird Deutschland Schlüsselfähigkeiten für seine Partner durchhaltefähig zur Verfügung
stellen;
Angebote zur Unterstützung unserer östlichen Partner bei Fähigkeitsaufbau und Steigerung der Inter
operabilität durch Weiterentwicklung der ursprünglich deutsch-amerikanischen Transatlantic Capability
Enhancement and Training Initiative (TACET) zu entwickeln;
69
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents