ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS Insgesamt liegt die besondere Stärke der EU in ihrer Fähigkeit, über viele Politikbereiche hinweg vernetzt analysieren und handeln zu können: Die Bandbreite aus zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist ein Alleinstellungsmerkmal, das mit dem sinnvollen Zusammenwirken von Maßnahmen der Diplomatie, der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Entwicklungspolitik sowie von Instrumenten aus den Bereichen Inneres, Justiz, Forschung sowie Digitalisierung seine einzigartige Wirkung entfalten kann. Diese Vielfalt an Möglichkeiten sollte noch weiter aufeinander abgestimmt, noch stärker fokussiert und mit der nötigen Geschwindigkeit abruf- und aktivierbar werden. Der Charakter der gegenwärtigen und absehbaren Krisen bedarf schneller, flexibler und umfassender Reaktionen – insofern besteht Handlungsbedarf. Von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Die Europäische Union hat ihre operative Handlungsfähigkeit im Bereich der GSVP in mehr als 30 Missionen auf drei Kontinenten unter Beweis gestellt. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zudem auf einen schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union verständigt. Deutschland hat immer wieder Initiativen ergriffen – vor allem im gemeinsam mit Frankreich und Polen etablierten Konsultationsforum „Weimarer Dreieck“ –, um die GSVP weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Aber sie muss zukünftig noch besser und wirkungsvoller nutzbar werden. Die Europäische Union mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern muss in einem sicherheitspolitisch volatilen Umfeld kohärent und wirkungsvoll auftreten. Angesichts vielfältiger Herausforderungen und begrenzter nationaler Möglichkeiten gilt es, europäische Ansätze zu stärken, die dafür notwendigen Strukturen effizient zu gestalten und bestehende Fähigkeitsdefizite zu beheben. EU im gemeinsamen Einsatz – Zusammenhalt und vernetztes Handeln sind entscheidend. 72

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