ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Die Schwerpunkte liegen hierbei zunächst auf unbemannten Luftfahrzeugen, Luftbetankung, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und -verteidigung. Deutschland bietet sich weiterhin als Rahmennation und
Partner für multilaterale Projekte an und ist bereit, diesen Ansatz konsequent zu verfolgen.
Zur Stärkung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Bereich streben wir
mittelfristig ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit an, die in dieser Weise noch nicht in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden ist.
Stärkung der Verteidigungsindustrie in Europa
Europa braucht eine eigene leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie, wenn es gemeinsam
sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will. Allerdings ist die Verteidigungsindustrie in Europa
nach wie vor vorwiegend national ausgerichtet und stark fragmentiert. Naturgemäß begrenzte Verteidigungshaushalte und verstärkte internationale Konkurrenz stellen die Verteidigungsindustrie in Europa in
ihrer Gesamtheit vor große Herausforderungen.
Dies hat Folgen sowohl für die Verteidigungsbranche als auch für die Staaten in Europa: Nachteile im internationalen Wettbewerb, eine unbefriedigende Kostenstruktur in den Programmen und daraus resultierend
höhere Belastungen für die nationalen Verteidigungsetats.
Im Ergebnis sind eine weiter gehende Restrukturierung und Konsolidierung der Verteidigungsindustrien in
Europa erforderlich. Dies liegt in erster Linie in der Verantwortung der Unternehmen. Die Bundesregierung
wird die erforderlichen Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten und flankieren. Deutschland
setzt dabei verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum grenzüberschreitenden Zusammengehen von Unternehmen unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Interessen. Gemeinsam
mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur und den wichtigsten Partnern
streben wir eine Intensivierung des Prozesses der Europäisierung der Verteidigungsindustrien an. Ziel in
diesem Prozess muss auch eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU sein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunktes der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.
Im Rahmen der fortschreitenden Europäisierung der Verteidigungsindustrie bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien. Es gilt, die erforderlichen militärischen Fähigkeiten und
die Versorgungssicherheit der Bundeswehr sowie die Rolle Deutschlands als zuverlässiger Kooperationsund Bündnispartner technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen, insbesondere auch im Rahmen zunehmend globalisierter Lieferketten.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nationale Schlüsseltechnologien identifiziert, deren Verfügbarkeit aus nationalem Sicherheitsinteresse, gegebenenfalls auch in Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, zu gewährleisten ist. Diese Schlüsseltechnologien leiten sich aus
dem militärischen Bedarf der Bundeswehr, den außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen, den
Bündnisverpflichtungen sowie der Verantwortung Deutschlands ab und werden regelmäßig überprüft.
Für den Erhalt bzw. die Förderung von Schlüsseltechnologien verfügt die Bundesregierung unter anderem
über folgende Instrumente:
ressortübergreifende Abstimmung und Priorisierung von Forschungs- und Technologiemaßnahmen;
gezielte Industriepolitik;
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