ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Die OSZE steht für Dialog, Vertrauensbildung und Konfliktverhütung in Europa, gerade in Zeiten wachsender Spannungen. So steht die OSZE auch im Zentrum einer politischen Lösung einer der schwersten Krisen
europäischer Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges – dem Ukraine-Konflikt.
Darüber hinaus wird sich die OSZE auch in Zukunft als Dialog- und Kooperationsrahmen zur Bewältigung
gemeinsamer Herausforderungen, wie zum Beispiel in den Bereichen transnationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Risiken im Cyber- und Informationsraum sowie Menschenhandel und Migration, beweisen. Ihre geographische Ausdehnung und etablierte Kooperation mit ihren Partnerstaaten im Mittelmeerraum und in Asien kann neue Impulse zur Bewältigung gemeinsamer transnationaler Herausforderungen
liefern, die es aktiv zu fördern gilt.
Deutschland setzt sich für enge Zusammenarbeit im OSZE-Raum ein und verfolgt hierbei das Ziel, gesamt
europäische Sicherheit zu befördern, zu erneuern und zu vertiefen.
Dabei stehen hierfür insbesondere folgende Ziele im Vordergrund:
Bekräftigen der zentralen Bedeutung des umfassenden Sicherheitsbegriffs – der neben der politisch-
militärischen auch die menschliche und die Wirtschafts- und Umweltdimension umfasst – bei der Lösung
der europäischen Sicherheitskrise;
Intensivierung der Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung im gesamten OSZE-Raum;
Modernisierung der Instrumente der militärischen Vertrauensbildung sowie der konventionellen Rüstungskontrolle;
Stärkung der OSZE-Fähigkeiten und -Instrumente im gesamten Krisenzyklus (Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge);
Transparenz der Cybersicherheitspolitik der Teilnehmerstaaten, gemeinsame Vermeidung von Eskalation aufgrund von Zwischenfällen im Cyberraum und Vereinbarung stabilisierender Verhaltensregeln, anknüpfend an die verabschiedeten Sätze Vertrauensbildender Maßnahmen und deren Weiterentwicklung;
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen Verbesserung der finanziellen Voraussetzungen für
effektive Krisenbewältigung;
Stärkung der institutionellen Grundlage der OSZE durch Schaffung einer Völkerrechtspersönlichkeit s owie
Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsorganisationen, regionalen und internationalen
Akteuren.
78
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents