ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung Aufrüstungsprozesse in zahlreichen Staaten und Regionen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die Entwicklung neuer Waffentechnologien sind wachsende Risiken für die Stabilität der regelbasierten internationalen Ordnung und die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Daher gewinnen Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung als wichtige Instrumente des Krisenmanagements an Bedeutung. Deutschland wird im regionalen und globalen Rahmen noch nachdrücklicher für umfassende Vereinbarungen zur militärischen Vertrauensbildung, Begrenzung destabilisierender Streitkräfteentwicklungen und konsequenten Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eintreten. Hierbei setzen wir auf einen multilateralen und kooperativen Ansatz. Die Anpassung des Instrumentariums der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung an veränderte sicherheitspolitische und technologische Rahmenbedingungen schließt klassische und neue Dimensionen von Sicherheit, wie den Cyber- und Informationsraum und Weltraum sowie die Implikationen neuartiger Waffensysteme, ein. Deutschland unterstützt nachdrücklich die Neu- und Weiterentwicklung von Rüstungskontrollinstrumenten als Teil einer modernen und zukunftsorientierten Sicherheitspolitik. Im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wird Deutschland folgende Ziele verfolgen: Neuansatz bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa entlang verifizierbarer Transparenz und Ausrichtung auf moderne militärische Fähigkeiten; substanzielle Modernisierung des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa sowie eine Weiterentwicklung des Vertrags über den Offenen Himmel; Stärkung und weltweite Geltung bindender Regime, wie des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags sowie des Chemiewaffen- und Biowaffenübereinkommens; Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen auf globaler Ebene durch Befähigung unserer Partner und Regionalorganisationen zur verbesserten Sicherung von Waffen und Waffenlagern, die Verfolgung illegaler Waffenströme und die Vernichtung illegaler Waffenbestände; Erreichen eines gemeinsamen Verständnisses zur Anwendung des Völkerrechts auf den Cyber- und Informationsraum sowie in der OSZE vertrauensbildende Maßnahmen und Transparenz über die Cybersicherheitspolitik der Teilnehmerstaaten aufzubauen; gemeinsames Vorgehen zur Vermeidung von Zwischenfällen im Cyberraum zu vereinbaren sowie Maßgaben für stabilisierendes Verhalten der Teilnehmerstaaten im Cyberraum zu erarbeiten; Herstellung von Transparenz für die Nutzung des Weltraums und Entwicklung dazu dienender vertrauensbildender Maßnahmen sowie anhaltendes Engagement zu Gunsten der weltweiten Sicherung von Nuklearmaterial vor Zugriff, insbesondere durch Terroristen und nichtstaatliche Akteure, entsprechend den Beschlüssen der Gipfel zur nuklearen Sicherung. 82

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