GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: (Internationale) Sicherheitspolitik
International Grenzen für die Entwicklung von Letalen Autonomen
Waffensystemen (LAWS) definieren
Federführendes Ressort: AA
Ziel:
• V
erhinderung der Existenz letaler Waffensysteme, die dem Menschen völlig die Entscheidungsgewalt über den Waffeneinsatz gegen
Personen entziehen.
In Federführung des AA und in enger Zusammen
arbeit mit dem BMVg wird die Vorgabe des Koalitionsvertrags zur weltweiten „Ächtung“ letaler
Waffensysteme verfolgt, die dem Menschen völlig
die Entscheidungsgewalt über den Waffeneinsatz
gegen Personen entziehen. Die Verhandlungen dazu
laufen seit 2014 in der UN-Waffenkonvention.
Umsetzungsschritte:
• Aktuell DEU/FRA-Initiative einer politischen Erklärung. (erledigt)
• N
ächster Schritt: Vereinbarung eines internationalen militärischen Verhaltenskodex. Ziel der Verhandlungen ist für uns eine internationale Einigung darauf, die Entwicklung und Verwendung vollautonomer
Waffen weltweit wirksam zu ächten. (erledigt)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 197
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