MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Digitalisierung der Verwaltung
Vorhaben: BMI
Zielgruppen:
Digitaler Staat – Dienstekonsolidierung
Bundesverwaltung; Bürgerinnen und Bürger;
Unternehmen
Nutzen:
• W
ir werden die Basis- und Querschnittsdienste der Bundesverwaltung auf maximal zwei ITDienste je Funktionalität konsolidieren.
• W
ir werden IT-Lösungen und digitale Plattformen zur Unterstützung der digitalen Transformation
der Bundesverwaltung bereitstellen.
Vorhaben: BMI und BMWi
Zielgruppen:
Digitalisierung der öffentlichen
Beschaffung
Verwaltung; Unternehmen
Nutzen:
• Wir
wollen die öffentliche Beschaffung vollständig digitalisieren und die E-Vergabe umfassend einführen. Die Vergabeunterlagen (insbesondere die Leistungsbeschreibung) müssen frei zugänglich
und kostenlos über das Internet verfügbar sein. Darüber hinaus wird sukzessive die Pflicht für die
Bieter eingeführt, Angebote elektronisch einzureichen.
• M
it der neuen Vergabestatistik sollen Daten über öffentliche Beschaffungen erstmals komplett
elektronisch erhoben werden. Das Wettbewerbsregister wird öffentlichen Auftraggebern in Zukunft
elektronisch Daten über etwaige Rechtsverstöße insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zur Verfügung stellen, die Unternehmen zugerechnet werden können und relevant für deren
Ausschluss vom Vergabeverfahren sind. Im Ergebnis werden Wirtschaft und Verwaltung durch die
Digitalisierung der Beschaffung entlastet und die Vergabeverfahren beschleunigt.
• W
ir streben die Realisierung eines durchgängigen, digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung und Rechnungsstellung
bis zur Leistungs- und Qualitätsbewertung durch die Bedarfsträger während der Nutzungsdauer – an.
Vorhaben: BMI
Zielgruppen:
Versorgungsrechner Online
Bundesbedienstete (und andere Interessierte)
Nutzen:
• D
er Versorgungsrechner Online ermöglicht es den etwa 300.000 aktiven Bundesbediensteten
(Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und -soldaten),
entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zügig Informationen über die individuelle
Alterssicherungsleistung aus der Beamtinnen- und Beamtenversorgung anhand persönlicher
Daten (Dienstzeiten, Besoldungsgruppe etc.) selbst zu ermitteln. Auch nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 ist es erforderlich, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger sich
über Veränderungen im Bereich des Versorgungsrechts informieren können, um zum Zwecke der
privaten Altersvorsorge einen Teil ihrer Bezüge dafür aufzuwenden, keine Einbußen ihres Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Der Versorgungsrechner Online
stellt ein gleichwertiges Angebot zur Digitalen Rentenübersicht dar, an welche die Beamtinnenund Beamtenversorgung nicht angebunden werden kann.
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 205
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