INFRASTRUKTUR UND AUSSTATTUNG
Schwerpunkt: Die Gigabitgesellschaft
Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung
Stärkere Investitionsanreize für privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Rahmen
der anstehenden TKG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EU-Kodex)
Federführende Ressorts: BMWi, BMVI
Ziele:
• U
nterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen bis 2025
• P
lanungs- und Rechtssicherheit: Rasche
Umsetzung des EU-Kodex für elektronische
Kommunikation in nationales Recht
Der flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen
einschließlich der Mobilfunknetze erfordert vor
allem von der Privatwirtschaft die Bereitschaft zu
erheblichen Investitionen. Dabei ist klar: Bislang sind
die regulatorischen Anreize, diese Investitionen zu
tätigen, nicht ausreichend.
Für mehr Neuinvestitionen in Glasfaseranschlussnetze (FttB/FttH) benötigt Deutschland einen
innovations- und investitionsfreundlichen, aber gleichzeitig auch wettbewerbssichernden Regulierungsrahmen, der strukturelle Unterschiede zwischen dem Aufbau gigabitfähiger Infrastrukturen und dem
bereits vorhandenen Kupfernetz berücksichtigt.
Durch einen Verzicht auf strikt kostenbasierte Entgeltregulierung bzw. die Ermöglichung hinreichend
hoher Renditen können Anreize gesetzt werden, in neue Gigabitnetze zu investieren. Anzustreben ist
beim Glasfaserbetrieb ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang für Dritte (Open Access). Gemäß
Koalitionsvertrag soll dieser Ansatz insbesondere für Kooperationen genutzt werden.
Mit dem neuen EU-Kodex für elektronische Kommunikation wird ein besseres Investitionsklima für
den Ausbau von Glasfasernetzen ermöglicht. Hierfür schafft er insbesondere Freiräume für investitionsfreundliche regulatorische Anreizmechanismen für den kooperativen Glasfaserausbau, die es mit Blick
auf die anstehende TKG-Novelle und die Regulierungspraxis zügig zu nutzen gilt.
Zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger schaffen wir
einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsleistungen. Wesentliche
Internetdienste und Sprachkommunikation müssen für alle verfügbar sein.
Die tatsächliche Realisierung von Baumaßnahmen für den Netzausbau muss weiter beschleunigt werden.
Dafür werden wir Genehmigungserfordernisse vereinfachen und Verfahren stärker bündeln. Unternehmen sollen möglichst einen zentralen Ansprechpartner haben.
Umsetzungsschritte:
• Ende 2018: Inkrafttreten des neuen EU-Kodex (Federführung BMWi und BMVI). (erledigt)
• B
is Frühjahr 2021: Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die
elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts –
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. (laufend)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 51
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