Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-22
4.9 Aktive Positionierung der Schweiz in der internationalen Cyber-Sicherheitspolitik
Beschreibung
Bereits in der NCS von 2012 wurde die Bedeutung der internationalen Kooperation
hervorgehoben. Die Prozesse und Strukturen für eine koordinierte und kohärente
Cyber-Aussensicherheitspolitik sind geschaffen worden. Auch in der 2016 vom Bundesrat verabschiedeten Strategie „Digitale Schweiz“ werden sicherheitspolitische
Überlegungen berücksichtigt.
In den relevanten internationalen Prozessen wird die Schweiz als aktive, verlässliche
und vertrauenswürdige Partnerin wahrgenommen und auch gehört. Die Schweiz hat
sich stark in der Entwicklung und Umsetzung von ersten vertrauensbildenden Massnahmen zwischen Staaten im Cyber-Bereich engagiert. Multilaterale Prozesse mit
Bezug zur Cyber-Sicherheit gestaltet sie aktiv mit und vertieft die Kooperation mit
ausgewählten Ländern und Organisationen.
Ziele und
Handlungsbedarf
Der Cyber-Raum hat eine neue Dimension der Aussensicherheitspolitik geschaffen.
Er wird von staatlichen Akteuren zunehmend zur Machtprojektion und für die Erreichung politischer Ziele, nachrichtendienstliche Vorhaben sowie militärische Zwecke
genutzt. Nebst dem Einsatz von Cyber-Mitteln in konventionellen bewaffneten Konflikten, werden Auseinandersetzungen vermehrt auch im digitalen Raum ausgetragen. Entsprechend ist die internationale Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischer
als auch auf technisch-operativer Ebene zur Reduktion von Cyber-Risiken unabdingbar.
Die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz muss
auch im Cyber-Raum sichergestellt werden. Die Schweiz engagiert sich daher sowohl auf diplomatischer als auch auf technisch-operativer Ebene für die Stärkung
der internationalen Kooperation zur Minimierung von Cyber-Risiken.
Ausgangslage
Übersicht Handlungsfeld
Für die Minimierung von Cyber-Risiken ist eine kohärente Cyber-Aussensicherheitspolitik unabdingbar. Deren übergeordnetes Ziel ist ein freier, offener und sicherer Cyber-Raum. Die Schweiz bedient sich zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber Staaten und internationalen Organisationen sowie zur Förderung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit verschiedener Instrumente. Sie setzt
sich erstens für die Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts
im Bereich Cyber-Sicherheit ein und trägt zur Klärung der Frage bei, wie bestehendes Völkerrecht im Cyber-Raum angewendet wird. Zweitens engagiert sich die
Schweiz aktiv für die zwischenstaatliche Vertrauensbildung. Und drittens unterstützt und entwickelt sie Initiativen zum Ausbau nationaler Fähigkeiten und zum
Aufbau von Kapazitäten in Drittstaaten. Bei letzterem soll auch sichergestellt werden, dass möglichst alle interessierten Akteure an den internationalen Diskussionen zur Förderung der Cyber-Sicherheit teilnehmen können. Bei allen Aktivitäten
gilt ein Augenmerk auch der Förderung der Schweiz und des internationalen Genfs
als Plattform für Diskussionen zur Cyber-Aussensicherheitspolitik.
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