Prozesses arbeitet die Kooperationsgruppe derzeit an einen Leitfaden mit einschlägigen
Informationen über die erforderlichen Schritte und bewährte Verfahren bei der Ermittlung von
OES.
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 muss die Kooperationsgruppe außerdem das Verfahren, den Inhalt
und die Art der nationalen Maßnahmen, die die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste
in einem bestimmten Sektor gestatten, erörtern. Die Mitgliedstaaten können die
Kooperationsgruppe vor dem 9. November 2018 um die Erörterung ihrer geplanten nationalen
Maßnahmen zur Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste ersuchen.
4.1.3. Einbeziehung zusätzlicher Sektoren
Unter Berücksichtigung der Mindestharmonisierungsanforderung gemäß Artikel 3 können die
Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, um für ein höheres
Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen zu sorgen. In diesem Hinblick steht es
den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten
gemäß Artikel 14 auf Einrichtungen aus andere Sektoren und Teilsektoren als den in
Anhang II der NIS-Richtlinie aufgeführten auszuweiten. Mehrere Mitgliedstaaten haben
bereits beschlossen oder erwägen derzeit, einige der folgenden Sektoren einzubeziehen:
i)
Öffentliche Verwaltungen
Öffentliche Verwaltungen können u. U. wesentliche Dienste entsprechend Anhang II der
Richtlinie erbringen und die Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 erfüllen. In diesem Fall würden
die einschlägigen Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für die derartige Dienste
erbringenden öffentlichen Verwaltungen gelten. Wenn öffentliche Verwaltungen hingegen
Dienste erbringen, die nicht in den genannten Anwendungsbereich fallen, gelten die
einschlägigen Verpflichtungen nicht für diese Dienste.
Öffentliche Verwaltungen sind für die ordnungsgemäße Erbringung öffentlicher Dienste
durch staatliche Stellen, regionale und lokale Behörden, Agenturen und mit ihnen
verbundene Unternehmen verantwortlich. Zu diesen Diensten gehören häufig die Erfassung
und Verwaltung personenbezogener und dienstlicher Daten über Individuen und
Organisationen, die gemeinsam genutzt und mehreren öffentlichen Stellen zur Verfügung
gestellt werden können. Ganz allgemein haben die Gesellschaft und die Wirtschaft als
Ganzes großes Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau der Netz- und
Informationssysteme der öffentlichen Verwaltungen. Nach Auffassung der Kommission täten
die Mitgliedstaaten daher gut daran, die Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in den
Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die
Bereitstellung wesentlicher Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 2 sowie Anhang II hinaus zu
erwägen.
ii)
Postsektor
Zum Postsektor gehört die Erbringung von Postdiensten, wie Sammlung, Sortierung,
Transport und Zustellung von Postsendungen.
iii)
Lebensmittelbranche
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