4.1.7. Grenzübergreifendes Konsultationsverfahren
Stellt ein Betreiber wesentliche Dienste in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bereit, so nehmen
diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Konsultationen miteinander auf. Diese Konsultation soll dabei helfen, die kritische Rolle des
Betreibers im Hinblick auf grenzüberschreitende Auswirkungen zu beurteilen.
Mit der Konsultation wird angestrebt, dass die beteiligten nationalen Behörden Argumente
und Standpunkte austauschen und idealerweise zum gleichen Ergebnis in Bezug auf die
Ermittlung des betreffenden Betreibers kommen. Die NIS-Richtlinie hindert die
Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, unterschiedlich über die Einstufung einer bestimmten
Einrichtung als OES zu entscheiden. In Erwägungsgrund 24 wird die Möglichkeit erwähnt,
dass die Mitgliedstaaten in der Angelegenheit die Unterstützung der Kooperationsgruppe
anfordern.
Nach Auffassung der Kommission sollten sich die Mitgliedstaaten um einen Konsens in
diesen Fragen bemühen, um zu vermeiden, dass dieselbe Einrichtung in verschiedenen
Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Rechtsstellung innehat. Abweichungen sollten wirklich
die Ausnahme bleiben, z. B. wenn ein OES in einem Mitgliedstaat in einem anderen
Mitgliedstaat nur in geringfügigem und unbedeutendem Maße tätig ist.
4.2. Sicherheitsanforderungen
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass OES unter
Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete und verhältnismäßige technische und
organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der Netz- und
Informationssysteme, die sie für die Bereitstellung ihrer Dienste nutzen, zu bewältigen. Im
Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 beugen geeignete Maßnahmen den Auswirkungen von
Sicherheitsvorfällen vor bzw. halten diese so gering wie möglich.
Eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperationsgruppe befasst sich derzeit mit der
Ausarbeitung nicht verbindlicher Leitlinien für die Sicherheitsmaßnahmen der OES32. Die
Gruppe will die Leitlinien im 4. Quartal 2017 fertigstellen. Die Kommission regt die
Mitgliedstaaten an, den von der Kooperationsgruppe entwickelten Leitlinien genau zu folgen,
sodass sich die nationalen Bestimmungen über die Sicherheitsanforderungen soweit wie
möglich daran ausrichten. Die Harmonisierung solcher Anforderungen würde sowohl ihre
Einhaltung durch die OES, die oftmals in mehreren Mitgliedstaaten wesentliche Dienste
bereitstellen, als auch die Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden und die
CSIRTs deutlich vereinfachen.
32
Für die Zwecke dieser Arbeitsgruppe wurden Listen internationaler Standards, bewährter Verfahren und
Risikobewertungs-/Risikomanagementmethoden aller unter die NIS-Richtlinie fallender Sektoren ausgegeben
und als Vorgaben für die vorgeschlagenen Sicherheitsbereiche und -maßnahmen verwendet.
33
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