5.1. NIS-Richtlinie, Artikel 1 Absatz 7: Die Lex-specialis-Bestimmung Gemäß Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie finden die Bestimmungen über die Sicherheitsanforderungen und/oder die Meldepflichten für die Anbieter digitaler Dienste oder die Betreiber wesentlicher Dienste gemäß der Richtlinie keine Anwendung, sofern sektorspezifische Rechtsvorschriften für Sicherheitsanforderungen und/oder Meldepflichten gelten, die in ihrer Wirkung den in der NIS-Richtlinie enthaltenen Pflichten mindestens gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten müssen Artikel 1 Absatz 7 bei der allgemeinen Umsetzung der Richtlinie Rechnung tragen und der Kommission Informationen über die Anwendung der Lex-specialis-Bestimmung übermitteln. Methode Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften mit den einschlägigen Bestimmungen der NIS-Richtlinie sollte der Frage, ob die Sicherheitsanforderungen in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie umfassen, besondere Bedeutung beigemessen werden. Im Hinblick auf die Meldepflichten ist in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der NIS-Richtlinie vorgesehen, dass Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste der zuständigen Behörde oder dem CSIRT Sicherheitsvorfälle, die erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung ihrer Dienste haben, unverzüglich melden. Hier muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Meldungen der Betreiber wesentlicher Dienste bzw. Anbieter digitaler Dienste Informationen enthalten müssen, die es der zuständigen Behörde oder dem CSIRT ermöglichen, zu bestimmen, ob der Sicherheitsvorfall grenzübergreifende Auswirkungen hat. Derzeit gibt es keine sektorspezifischen Rechtsvorschriften für die Kategorie der Anbieter digitaler Dienste, die mit den Vorgaben des Artikels 16 der NIS-Richtlinie vergleichbare Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten vorsehen, die im Rahmen der Anwendung von Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie in Erwägung gezogen werden könnten40. Im Hinblick auf die Betreiber wesentlicher Dienste unterliegen derzeit der Finanzsektor sowie insbesondere die in Anhang II Nummern 4 und 5 genannten Sektoren Bankwesen und Finanzmarktinfrastrukturen Sicherheitsanforderungen und/oder Meldepflichten, die sich aus sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften ergeben. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Sicherheit und Solidität der IT-, Netz- und Informationssysteme von Finanzinstituten ein wesentlicher Bestandteil der Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko sind, die Finanzinstituten mit den EU-Rechtsvorschriften auferlegt wurden. Beispiele i) Zweite Zahlungsdiensterichtlinie 40 Dies gilt unbeschadet der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung. 40

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