Europäischen Union (EuGH) noch der nationalen Gerichte vor. Aus diesem Grund ist es nicht
möglich, sich an der Rechtsprechung zu orientieren.
Die Zusammenstellung dieser Informationen in einem einzigen Dokument kann den
Mitgliedstaaten einen guten Überblick über die Richtlinie liefern und es ihnen ermöglichen,
diese Informationen bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu
berücksichtigen. Gleichzeitig hebt die Kommission hervor, dass dieser Anhang nicht bindend
ist und mit ihm keine neuen Vorschriften geschaffen werden sollen. Die Zuständigkeit für die
Auslegung des EU-Rechts liegt letztendlich beim EuGH.
2. Nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
Gemäß Artikel 7 der NIS-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale
Strategie für die Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme festzulegen, die einer
nationalen Cybersicherheitsstrategie (National Cyber Security Strategy, NCSS)
gleichzusetzen ist. Eine nationale Strategie dient zur Festlegung der strategischen Ziele sowie
angemessener politischer und rechtlicher Maßnahmen in Bezug auf die Cybersicherheit. Der
Begriff der nationalen Cybersicherheitsstrategie ist sowohl weltweit als auch in Europa weit
verbreitet, insbesondere im Zusammenhang mit der Beteiligung der ENISA an der
Ausarbeitung der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten, aus der vor kurzem ein
aktualisierter Leitfaden für bewährte Verfahren im Bereich der NCSS2 hervorging.
In diesem Abschnitt legt die Kommission dar, wie die NIS-Richtlinie die Abwehrbereitschaft
der Mitgliedstaaten erhöht, indem sie ihnen auferlegt, solide nationale Strategien für die
Sicherheit ihrer Netz- und Informationssystemen festzulegen (Artikel 7). Dieser Abschnitt
befasst sich mit den folgenden Aspekten: a) Anwendungsbereich der Strategie und b) Inhalt
sowie Verfahren zur Festlegung.
Wie im Folgenden näher beschrieben, ist die ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 7 der
NIS-Richtlinie von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie
und sie erfordert hierzu eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.
2.1. Anwendungsbereich der nationalen Strategie
Nach dem Wortlaut von Artikel 7 gilt die Verpflichtung zur Festlegung einer NCSS
ausschließlich für die in Anhang II genannten Sektoren (z. B. Energie, Verkehr, Bankwesen,
Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheitswesen, Trinkwasserlieferung und -versorgung sowie
digitale Infrastruktur) und die in Anhang III genannten Dienste (Online-Marktplatz, OnlineSuchmaschinen und Cloud-Computing-Dienst).
In Artikel 3 der Richtlinie ist ausdrücklich der Grundsatz der Mindestharmonisierung
festgelegt, dem zufolge die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten
können, mit denen ein höheres Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen
2
ENISA, National Cyber-Security Strategy Good Practice 2016. Abrufbar unter
https://www.enisa.europa.eu/publications/ncss-good-practice-guide.
5
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents