125. fordert die Teilnehmerstaaten, welche die Todesstrafe vollstrecken, auf, ein sofortiges
Moratorium für deren Vollstreckung zu erklären, fordert alle Länder nachdrücklich auf,
zu bekräftigen, dass sie diese unmenschliche und erniedrigende Strafe nie vollstrecken
werden, und stellt besorgt fest, dass in mehreren Teilnehmerstaaten, in denen die
Todesstrafe bereits abgeschafft war, über eine Wiedereinführung debattiert wird;
126. fordert Teilnehmerstaaten, die es betrifft, auf, die Schikanierung, Inhaftierung und
Misshandlung
und
das
Verschwindenlassen
von
politischen
Gegnern,
Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft
sofort einzustellen;
127. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Rechte von Parlamentariern jederzeit so zu
schützen, dass sie ihr Mandat, im Einklang mit der Erklärung von Tiflis, ungehindert
erfüllen können;
128. fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, in- und ausländischen Beobachtern
uneingeschränkten Zugang zur Überprüfung der Haftbedingungen zu gewähren;
129. bekundet Solidarität mit Parlamentariern, die gefangen gehalten oder inhaftiert werden,
und erklärt die Bereitschaft, die Bedingungen ihrer Gefangenhaltung oder Haft auch
durch Besuche vor Ort zu beobachten;
130. unterstreicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich politischer
Satire oder Ideen, die als schockierend oder beleidigend empfunden werden, in vollem
Umfang und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten
gewahrt werden muss;
131. erinnert an die gemeinsamen Empfehlungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit,
des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und des
Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten,
Verleumdung nicht länger zu kriminalisieren, keine Verleumdungsklagen öffentlicher
Verwaltungen zuzulassen, bei der Verteidigung gegen eine Verleumdungsklage stets die
Wahrheit einzubeziehen und von Politikern und Beamten eine größere Toleranz
gegenüber Kritik einzufordern;
132. beklagt, dass einige Regierungen versuchen, abweichende Meinungen zu unterdrücken
und die öffentliche Kommunikation zu kontrollieren, indem sie Maßnahmen ergreifen
wie repressive Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb von Medienkanälen
und/oder Websites, Eingriffe in die Tätigkeit öffentlicher und privater Medien, die
politisch motivierte Verfolgung von Journalisten, unangemessen restriktive Gesetze zu
Inhalten, die nicht verbreitet werden dürfen, oder technische Kontrollen über digitale
Technologien wie das Sperren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume;
133. betont, dass die Freiheit der Lehre und die Achtung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Freizügigkeit, die
sie fordert, eine wesentliche Grundlage ist für den Austausch von Meinungen, Ideen und
Wissen, auf der im Sinne der Schlussakte von Helsinki die Verständigung zum Nutzen
aller Menschen, auch zukünftiger Generationen, zu fördern ist und dass sie daher besser
vor politisch motivierter Einmischung, Restriktion oder Vergeltung geschützt werden
muss;
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