wenn es darum geht, bei der Bereitstellung von Hilfe für Flüchtlinge, Binnenvertriebene
und Migranten oder bei ihrer Neuansiedlung Prioritäten zu setzen;
143. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten bei der Verhütung und
Bekämpfung des organisierten Plünderns, Schmuggels und Diebstahls von Kulturgütern
und des unerlaubten Handels damit und ihre Rückgabe an die Herkunftsländer;
144. bittet alle Teilnehmerstaaten, die Menschen- und Bürgerrechte und die Grundfreiheiten
von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und sie zu politischer, sozialer,
wirtschaftlicher und kultureller Partizipation zu ermutigen, indem sie die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, damit Informationen, Einrichtungen und Foren für Menschen mit
Behinderungen zugänglich sind;
145. legt den Teilnehmerstaaten nahe, den Moskauer Mechanismus einzusetzen und ihn zu
stärken, indem sie dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Sachverständigen
benannt wird;
146. betont, wie wichtig frühzeitige und offene Einladungen zur Beobachtung von
Wahlvorgängen sind, und fordert die Regierungen der OSZE-Teilnehmerstaaten auf, den
von der OSZE eingesetzten Beobachtermissionen jede sachdienliche Unterstützung und
Information zukommen zu lassen;
147. weist auf die wachsende Zahl von Akteuren hin, die international wie national auf dem
Gebiet der Wahlbeobachtung tätig sind, und betont, während die Präsenz all dieser
Gruppen, die die Transparenz fördern und Interessenkonflikte verhindern, begrüßt wird,
dass diese Personen und Gruppen kein Ersatz sind für eine Wahlbeobachtung durch die
OSZE, bei der Teilnehmerstaaten mit anerkannten Methoden zur Rechenschaft gezogen
werden, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten;
148. anerkennt, dass die professionelle, analytische und technische Sachkenntnis der OSZE
bzw. des BDIMR auf dem Gebiet von Wahlen die politische Expertise und staatliche
Verantwortlichkeit, die OSZE-Parlamentarier in die Wahlbeobachtung einbringen,
ergänzt, und würdigt mit Nachdruck die Legitimität, die die Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet den Wahlbeobachtungsaktivitäten der OSZE verleiht;
149. fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit ihren nationalen
Gesetzgebern an der Umsetzung der Empfehlungen von Wahlbeobachtungsmissionen
und Referendumsbeobachtungsmissionen der OSZE zu arbeiten und die Versammlung
regelmäßig über ihre diesbezüglichen Fortschritte zu unterrichten;
150. ist sich bewusst, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE selbst bei
Referenden eine aktivere Rolle einnehmen muss;
151. wiederholt, dass die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten gewahrt werden
müssen, unterstreicht aber auch, dass Teilnehmerstaaten, die mit Minderheiten außerhalb
ihrer Rechtshoheit, auch im Rahmen politischer Kampagnen, Verbindung pflegen, dabei
die OSZE-Prinzipien strikt einhalten müssen;
152. beklagt die Einschränkung und Verweigerung der Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen sowie gender-nonkonformen (queer) und
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