17.
mit dem Ausdruck der Unterstützung für eine kluge Sicherheitspolitik, die
Fremdenfeindlichkeit in all ihren Formen verurteilt und für Toleranz und
Religionsfreiheit für alle eintritt gemäß der Einsicht, dass eine diskriminierende und
fremdenfeindliche Politik gegen Menschenrechtsverpflichtungen verstößt und Frieden
und Sicherheit nicht dienlich ist,
18.
bekräftigend, dass die OSZE und viele Teilnehmerstaaten, die gemäß den vor Jahren
abgegebenen OSZE-Verpflichtungen zu Toleranz und Nichtdiskriminierung und zum
Schutz von Religionsfreiheit und nationalen Minderheiten handeln, Frieden und
Sicherheit in Europa fördern konnten, und zwar ohne auf kurzsichtige, wirkungslose und
beunruhigende
flüchtlings-,
migrantenoder
muslimfeindliche
Politiken
zurückzugreifen, ohne beispielsweise Mauern zu bauen und Flüchtlinge und Migranten
zu kriminalisieren,
19.
mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die erheblichen Anstrengungen von Ländern an
der OSZE-Außengrenze wie der Türkei, Italiens und Griechenlands, die weiterhin einen
überproportional hohen Anteil der Migranten und Flüchtlinge aufnehmen,
20.
in Würdigung des signifikanten Beitrags, den das EU-Türkei-Abkommen vom
18. März 2016 zur Eindämmung illegaler Ströme und Todesfälle auf der Route durch das
östliche Mittelmeer leistet,
21.
erfreut über die Erklärung von Malta, die die Mitglieder des Europäischen Rates im
Februar 2017 abgegeben haben und deren erste Maßnahme vor allem Libyen gilt, dem
Hauptausgangspunkt illegaler Überfahrten über das zentrale Mittelmeer,
22.
unter Betonung, dass die zügige Bearbeitung von Asylanträgen und -einsprüchen und die
schnelle Familienzusammenführung die Weiterwanderung und die Gelegenheiten,
Menschenhandel zu betreiben, eindämmen sowie die Aussichten auf Integration in den
Zielländern verbessern,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
23.
fordert die OSZE und die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, verstärkt zusammenzuarbeiten,
sich abzustimmen und Best Practices auszutauschen mit dem Ziel, ein schlüssiges,
gemeinsames und verantwortliches Konzept zur Migrationssteuerung zu erarbeiten, das
von den Prinzipien der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung getragen wird;
24.
betont
die
Notwendigkeit
einer
systematischen
Berücksichtigung von
Geschlechterfragen und einer Migrationspolitik, die den besonderen Bedürfnissen von
Frauen und Mädchen unter den Migranten und Flüchtlingen Rechnung trägt und die die
unterschiedlichen Erfahrungen von Männern und Frauen und Jungen und Mädchen
beachtet, unter anderem indem sie:
a.
b.
c.
d.
nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhebt und analysiert;
sich mit den Sicherheitsrisiken befasst, denen sich Frauen und Mädchen auf ihrer
Reise gegenübersehen;
Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt
und Missbrauch in Aufnahmezentren und Lagern erarbeitet;
Strategien fördert, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erleichtert;
23
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